Reaktionen auf schottisches Referendum: Europa atmet auf
Europaweit wurde der Ansteckungseffekt eines positiven Ausgangs des schottischen Referendums befürchtet. Das „No“ stimmt die EU und auch Spanien erleichtert.
LONDON/EDINBURGH/KÖLN/BRÜSSEL/BERLIN ap/rtr/afp/dpa | Der britische Premierminister David Cameron hat den Schotten zu ihrer mehrheitlichen Ablehnung einer Unabhängigkeit gratuliert. „Wir haben den festen Willen der Schotten gehört“, sagte Cameron am Freitagmorgen in London nach dem Referendum. „Das schottische Volk hat gesprochen und das Resultat ist klar.“ Es sei nun Zeit, sich gemeinsam für eine bessere Zukunft zu engagieren.
Gleichzeitig bekräftigte er, die vor dem Unabhängigkeitsreferendum gemachten Zusagen einzuhalten. „Wir werden gewährleisten, dass diese Verpflichtungen komplett eingelöst werden“, sagte Cameron. Vor dem Referendum hate er versprochen, den Schotten unter anderem mehr Autonomie in Steuer- und Finanzfragen gewähren zu wollen. Zudem soll Schottland mehr Befugnisse in den Bereichen Ausgaben und Sozialwesen bekommen.
Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg zeigt sich „absolut erfreut“, dass die Schotten sich gegen die Unabhängigkeit entschieden haben.
Die Unabhängigkeitsbefürworter gestanden ihre Niederlage ein. Der schottische Regierungschef Alex Salmond sagte vor Anhängern in Edinburgh, eine Mehrheit habe entschieden, dass Schottland „zu diesem Zeitpunkt kein unabhängiges Land“ werden solle. Salmonds Vizeregierungschefin Nicola Sturgeon sagte der britischen Rundfunkanstalt BBC, bei den Befürwortern einer Abspaltung herrsche „echte Enttäuschung darüber, dass wir knapp unterlegen sind“.
So macht der Schotte Wahlkampf
Freude in Europa
Durch das „Nein“ der Schotten zu einer Unabhängigkeit von Großbritannien bleibt es der Europäischen Union erspart, infolge des Referendums politisch und rechtlich Neuland zu betreten. „Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis", atmete der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, am Freitag im Namen vieler EU-Vertreter hörbar auf. Denn eine Abspaltung in einem der Mitgliedstaaten und eine folgende Wiederaufnahme der betroffenen Region in die EU hat es noch nie gegeben.
Vor der Abstimmung in Schottland wurde in EU-Kommissionskreisen ein „Ansteckungseffekt“ mit Blick auf andere Regionen des Kontinents befürchtet. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zeigte sich daher auch als „sehr glücklich“ über den Ausgang des Referendums. Denn besonders die Katalanen in Spanien, aber etwa auch Flamen in Belgien oder Südtiroler in Italien fordern Unabhängigkeit. Eine Entscheidung der Schotten für eine Abspaltung von Großbritannien hätte ihnen enormen Rückenwind verliehen. Aber sie dürften auch trotz der Niederlage ihrer schottischen Gesinnungsgenossen kämpferisch bleiben.
Nach den Worten des SPD-Europapolitikers Jo Leinen ist die Abstimmung ein „Weckruf“ für Europas Zentralstaaten. „Fundamentalopposition gegen Unabhängigkeitsbewegungen zu betreiben oder diese zu ignorieren ist keine Lösung“, sagte Leinen am Freitag in Brüssel. Betroffene Mitgliedstaaten – Namen nannte er nicht – sollten bundesstaatliche Strukturen stärken und den Regionen mehr Rechte zugestehen, wo dies möglich und sinnvoll sei.
Auch der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßt das „Nein“ der Schotten „Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht.“ Die Kommission begrüße zugleich die Tatsache, dass Schottlands Regierung und Bevölkerung wiederholt ihr Engagement für Europa bekräftigt habe.
Während sich Vertreter der deutschen Wirtschaft erleichtert zeigten, erklärte die Bank of England unterdessen, sie werde sich nicht zum Ausgang des Referendums in Schottland äußern.
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