Reaktionen auf US-Sanktionen: Solarfreunde aus China unter Druck

Die USA haben Strafzölle gegen chinesische Solarunternehmen verhängt. Die Europäische Union tut sich mit solchen Maßnahmen schwer.

Chinas Solarbauer müssen jetzt mit Strafzöllen der USA leben.   Bild: dapd

BERLIN taz | Eines der größten deutschen Solarunternehmen erringt einen echten Sieg, zumindest aus seiner Sicht: Auf Betreiben der US-Tochter der Solarworld AG verhängte das US-Handelsministerium in der vergangenen Woche vorläufig Strafzölle gegen chinesische Solarmodulhersteller von bis zu 250 Prozent.

Ein Modell auch für Europa? Eine adäquate Reaktion auf den Vorwurf von Solarworld, China subventioniere illegal seine Solarindustrie?

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sollte eigentlich die Interessen der Branche vertreten, bleibt aber vage: Man appelliere an die chinesische Regierung, die Ursachen von Wettbewerbsverzerrungen rasch zu beseitigen, teilte der Verband mit. „In Europa könne eine vergleichbare Klage so hoffentlich bereits im Vorfeld vermieden werden.“ Derartige Nichtaussagen erzählen einiges über die deutsche Solarbranche, zumindest über die im BSW vertretenen Firmen: Es gibt keine einheitliche Position zu Strafzöllen.

Gute Beziehungen zu China

Dafür sind zu viele Unternehmen auf gute Beziehungen mit China angewiesen. Wacker Chemie etwa liefert Polysilizium für die Branche und produziert auch in China. LDK aus China hat wiederum kürzlich ein Drittel des deutschen Solarbauers Sunways übernommen.

Die chinesische Yingli ist eine der größten Solarfirmen der Welt und mit ihrem deutschen Ableger selbst Mitglied im BSW. Dem Handwerk kann es ohnehin egal sein, welche Module auf deutsche Dächer wandern. Das Schweigen des Verbandes zeigt auch, wie unterschiedlich deutsche Firmen mit Solarstrom Geld verdienen.

Der Bundesrat, der die Solarkürzungen hierzulande vorerst gestoppt hat, schlägt einen eigenen Weg vor, chinesische Hersteller zu kontern: Es sollen nur noch die Solaranlagen die volle Förderung erhalten, deren Wertschöpfung bei der Herstellung zum Teil in Europa hängen bleibt. Die Regel gilt als umstritten. Peter Grassmann hält von alldem nichts. Zwischen 1994 und 2001 führte er Carl Zeiss durch eine schwere Krise und kämpfte ebenfalls mit Konkurrenz aus Fernost.

Doch der falsche Weg

„Strafzölle und Protektionsmus sind der falsche Weg“, sagt er. „Auch andere Industrien hatten solche Phasen durchzustehen, die Medizintechnik beispielsweise.“ Dabei seien arbeitsintensive Produktionen ins Ausland verlegt worden. Für die deutsche Solarindustrie würde das heißen: von billigen Löhnen im Ausland profitieren, dort produzieren und im Inland die Einzelteile zu intelligenten Energiesystemen zusammenführen.

Als Beispiel nennt er die Kopplung von Fotovoltaik und Energiespeichern mit Biomasse- oder kleinen Gaskraftwerken zu verlässlichen, regenerativen Kraftwerken, die wetterunabhängig Strom liefern. Modulhersteller wie Solarworld wollen dennoch gegen die vermeintlich illegalen Subventionen in China vorgehen.

Sie müssen für eine Beschwerde bei der EU-Kommission mindestens 25 Prozent der Produktionskapazität in Europa repräsentieren. Dann will Solarworld, wie in den USA, federführend klagen, während die anderen Hersteller aus Angst vor Nachteilen auf dem chinesischen Markt wahrscheinlich anonym bleiben. Das Erreichen der Quote gilt in Branchenkreisen als sicher. „Falls die klagenden Firmen dann noch existieren“, sagt ein Branchenvertreter.