Reaktionen auf DW Enteignen: Neues Gesetz, alte Fronten

Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungs­gesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.

Voller Stolz hat DWE am Freitag sein Vergesellschaftungsgesetz präsentiert Foto: dpa

Berlin taz | Zustimmung von Linken und Grünen, verhaltene Reaktion der SPD, Ablehnung von CDU und FDP: Die Reaktionen auf den am Freitag vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) sind wenig überraschend. Dennoch wird deutlich: Die Debatte um die angestrebte Vergesellschaftung von etwa 220.000 Wohnungen privater Immobilienkonzerne ist zurück und wird auch den Wahlkampf im kommenden Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst mitbestimmen.

Das Gesetz sei ein „sehr guter Entwurf“, sagt Katrin Schmidberger, Mieten-Expertin der Grünen-Fraktion der taz. Es sei wichtig, dass der Prozess nun trotz der „Ablenkungsmanöver des Senats“ weitergehe; nun gelte es „aus den gesellschaftlichen auch politische Mehrheiten zu machen“. Schon zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Wahl, Werner Graf, angekündigt, an der Seite der Initiative „für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“ zu kämpfen.

DWE will in den nächsten Monaten die Debatte um ihren Vorschlag suchen, um mögliche Verbesserungen einfließen zu lassen, ehe ein erneutes Volksbegehren starten soll. Laut Schmidberger werden die Grünen der Bitte um Stellungnahmen und Gespräche nachkommen: „Wir werden das in der Partei diskutieren.“ Und nicht nur das: Womöglich noch in diesem Jahr könnten Grüne und Linke das Gesetz zum Gegenstand einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss machen.

Die Linke zeigte sich ihrerseits geradezu begeistert über das erste Vergesellschaftungsgesetz der Bundesrepublik. Der Entwurf gebe „vollumfänglich Antwort auf alle juristischen Fragen zur Bestimmung und Anwendung, zur Entschädigung und zum konkreten Ablauf der Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen“, so etwa der Landesvorsitzende Maximilan Schirmer. Bereits am Dienstag trifft sich die Fraktion in Charlottenburg mit Ver­tre­te­r:in­nen von DWE.

SPD will reden

Ein Gespräch mit der Initiative hatte auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in einer ersten Reaktion in Aussicht gestellt. Gleichzeitig aber sagte er in Richtung der Konzerne, sie hätten nichts zu befürchten, wenn sie sich an die Regeln halten. Die Fraktionssprecherin für Mieten und Wohnen, Sevim Aydin sagte der taz, sie „begrüße, dass die Initiative ein Gesetz vorgelegt hat“. Sie verwies darauf, dass die SPD-Fraktion ihrerseits ein Gesetz erarbeiten wolle, dass privaten Vermietern Vorgaben etwa hinsichtlich Belegungsbindungen und Miethöhen machen wolle. Ähnliche Gesetzesinitiativen hatte es zuletzt von Grünen und Linken gegeben.

DWE-Sprecherin Lara Eckstein zeigte sich gegenüber der taz erfreut, dass alle Parteien auf ihr Gesetz reagiert haben, weil es zeigte, dass niemand die Mietenkrise ignorieren könne. „Wir werden sehr gerne mit allen demokratischen Parteien sprechen. Noch aber hat uns Steffen Krach nicht persönlich eingeladen.“ Keine Einladung wird es wohl von Seiten der FDP geben, die gegen die Vorstellung des Gesetzes am Freitag demonstriert hatte. Auch die CDU verweigert sich der Diskussion um das in zwei Jahren erarbeitete Gesetzes. Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete es im Tagesspiegel ohne weitere Begründung als „blanken Populismus“.

Dagegen hatte der Mieterverein mitgeteilt: „Die große Mehrheit der Mie­te­r:in­nen wissen längst, dass sie beim Thema ‚Vergesellschaftung‘ sowie weiteren Verbesserungen der dramatischen Lage am Mietmarkt nicht auf den Senat setzen können, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen müssen.“