Reaktionen TTIP-Leaks

Die SPD geht vorsichtig auf Distanz

Wirtschaftsminister Gabriel setzt weiter auf eine Einigung bei TTIP. Doch in der SPD wird die Kritik lauter, führende Genossen äußern sich skeptisch.

Mann sitzt im Greenpeace-Glaskasten vor dem Brandenburger Tor und nimmt Einblick in die geleakten Papers

Totale Transparenz: Im Glaskasten vor dem Brandenburger Tor erhält jeder Einblick in die TTIP-Verhandlungen Foto: reuters

BERLIN taz | Es klang nach einem großen Erfolg, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangenen Oktober im Bundestag verkündete. Zusammen mit seinem französischen Pendant habe er „ein paar Dinge durchgesetzt“, berichtet der SPD-Chef stolz. Und zwar unter anderem, „dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird“. Doch diese Ankündigung war offenbar etwas verfrüht.

Denn die USA, das zeigen die am Montag veröffentlichen TTIP-Papiere, haben es bisher noch nicht einmal für nötig befunden, über den Wunsch der Europäischen Union zu reden, dass Schiedsverfahren, in denen Konzerne gegen staatliche Regeln klagen können, öffentlich sein müssen und eine Berufungsinstanz brauchen. Diese Aspekte seien „nicht angeschnitten worden“, schreibt die EU in einer internen Zusammenfassung des Verhandlungsstands.

Dass Gabriel bei seiner Aussage gelogen hat, weist das Wirtschaftsministerium allerdings zurück. „Der Minister hat deutlich gemacht, dass es ein Abkommen, das private Schiedsgerichte enthält, nicht geben wird“, so Ministeriumssprecherin Beate Braams auf taz-Anfrage. Auch das Vorsorgeprinzip, das Verbote auch ohne wissenschaftlichen Nachweis von Schäden ermögliche, müsse bestehen bleiben.

Ansonsten bemüht sich Gabriels Ministerium, die Relevanz der veröffentlichten Papiere herunterzuspielen. „Forderungen sind keine Ergebnisse“, so Braams.

Skepsis gegenüber Gabriel

Aus Gabriels Partei kamen am Montag deutlich schärfere Positionen. Am weitesten ging Matthias Miersch, Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, der einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderte. „Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen“, sagte Miersch zu dpa. „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln.“

Auch SPD-Generalsekretärin Katharina Barley ging deutlich auf Distanz. „Ich bin inzwischen relativ skeptisch“, sagte sie auf die Frage nach den Erfolgschancen für TTIP. Vor allem bei den Schiedsgerichten gebe es auf Seiten der USA keine Bewegung.

Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, bisher ein glühender TTIP-Befürworter, äußerte sich am Montag ungewohnt kritisch. „Es kann für TTIP keinen Freifahrschein geben“, erklärte er. Und: „Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen sind nicht akzeptabel.“

Auch vom Koalitionspartner kommen gemischte Signale. Während CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, er sehe in den Veröffentlichungen „nichts bahnbrechend Neues“, äußerte sich CSU-Agrarminister Christian Schmidt kritisch. „Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Opposition: Neuauflage

Klarer fiel in Berlin am Montag die Reaktion der Opposition aus: Linke und Grünen sehen sich durch die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere in ihrer Kritik an TTIP klar bestätigt. „Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“

Für die Linke erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst: „Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition.“ Er forderte Konsequenzen nicht nur für TTIP, sondern auch für das mit Kanada geplante Ceta-Abkommen. Für beide Abkommen erwarte er von der SPD „Ehrlichkeit und eine klare Absage“.

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