Reaktionen Neujahrsansprache Merkel: Ruhig öfter Klartext reden

In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die AfD ätzt.

„Folgt denen nicht“: Die Kanzlerin warnte in ihrer Rede vor Pegida Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte.

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!“

Worte und Taten

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel – das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Münchner Merkur erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“

Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor, Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen.

Comments

[ulflo]

Solange diese wirtschaftlich orientierte Politik nichts tut, um gegen das Aufgehen der Schere zwischen arm und reich wirksam zu werden, solange neue Gesetze immer nur wieder neue soziale Ungerechtigkeiten hervorrufen, durch die, die wenig haben, noch weniger haben ... solange Menschen Angst haben , oder ihnen so leicht Angst vor dem sozialen Abstieg einzureden ist ... solange soziale Berufe so schlecht angesehen sind (weil finanzieller Gegenwert eben auch Ausdruck dafür ist) ... solange solchen unerträglichen geleierten Worten keine TATEN folgen ... werden wir noch mehr Pegida Demos ertragen müssen? Wieso diese Menschen aber nicht auf die Idee kommen, dass an dem gesellschftlichen Klima aber nicht die "Ausländer" schuld sind, sondern die von ihnen gewählten Politiker, ihre Selfie-Einstellungen, ihre Orientierung an zweifelhaften Zielen ... und dass sie vielleicht einfach mal umdenken sollten!? Wie blind sind sie für die Not vieler, aber auch für die Bereicherung, die sie in unserer Gesellschaft sein könnten oder schon sind?

[Christiana]

Kaum zu glauben. Anstatt Verständnis aufzubrinegn , schießt sie dagegen. Das geht nach hintenlos. Will die das ? Oder ist das einfach nicht richtig nachgedacht. Man braucht sich doch bloß mal in die Gegenseite hineinversetzen. Ich staune über soviel Ignoranz. An den Reaktionen der anderen Parteien merkt man, das man niemanden wählen kann. Aber das weiß man ja sowieso. Auch die AFD nicht. Die werden für die Armen und die Mitte auch nichts tun. Genau wie die anderen. Die sind auch nur Professoren und Besserverdiener. Solidarität in Deutschland heißt zum Beispiel, Spitzensteuersatz und bessere Bezahlung von Erziehern , Sozialarbeitern , Grundschullehrern. Staatliche Schulen verbessern,kleinere Klassen, mehr Geld, bessere Lehrer, kostenloses Schulessen .. ich könnte ewig so weiterschreiben. Alles das steht auch für PEGIDA. Den Namen finde ich auch doof. Das Programm ist OK. Gut der Anführer hat Dreck am Stecken, aber Politiker haben auch fas alle Dreck am Stecken und Vergangenheit ist Vergangenheit. Wer weiß , wo der Mann aufgewachsen ist und was der durch hat. Die Bewegung wird wachsen und der Selbstbetrug der Mittelschicht wird schwinden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird Unfrieden bringen. Das was doch jeder.Der Armutsbericht wurde gefälscht. Ist das keine Straftat. Warum schreitet die Staatsanwaltschaft nicht ein?Frohes Neuse übrigens. Vorallem allen entrechteten Leiharbeitern und den Flüchtlingen , die alles hinter sich gelassen haben und jetzt bei uns in beschissenen staatlichen Schulen vergammeln , ohne Aussicht auf Erfolg( Pisa, OECD) Die Rede von Merkel: Die Tribut von Panem, Das Kapitol spricht zu den Distrikten.

[Eike]

@Christiana:

PEGIDA steht für "Ausländer raus"! Für deine sozialen Forderungen setzt sich vor allem "Die Linke" ein.

[Svenja_HB]

@Eike:

"Die Linke" hat sich noch nie für den deutschen Arbeiter eingesetzt und wird es auch nie tun.

[Barnados]

@Svenja_HB:

Bitte liefere dafür einen Beweis. Wie du überall lesen kannst, auch offiziel auf der PEGIDA Seite, demonstieren sie gegen die Islamisierung des Abendlandes, was perse nichts mit sozialem Denken zu tun hat.

[Gerda Fürch]

Alle hören da etwas heraus, was sie hören wollen und was sie nicht hören wollen.

 

Diese Neujahrsansprache war nach meinem Empfinden durch Zuhören der gewählten Sätze, Beobachten ihrer Mimik und Gestik die langweiligste und banalste Rede des Jahrhunderts!

[Gerda Fürch]

Merkel hat in ihrer Rede mehrmals vom "Zusammenhalt" gesprochen. Was und wer muß alles wofür zusammenhalten? Solidarität meint sie damit ganz sicher nicht!

 

Alle Parteien streben in die "Mitte", wollen den "Mittelstand" erobern und für sich gewinnen.

 

Zum "Mittelstand" gehören, übrigens, auch Unternehmen, viele Geschäftsleute in Deutschland mit "fremdländischen" Wurzeln, die sich als deutsche Staatsbürger hier auch ihren hart erarbeiteten Lebensstandard in ihren kleinen und größeren Betrieben aufgebaut haben und auch diejenigen sind, die ehrlich Steuern und Abgaben zahlen.

Die auch Arbeitsplätze sichern und weiter einrichten wollen. Klagen über den Mindestlohn und den dadurch drohenden Arbeitsplatzabbau kommen von dieser deutschen Unternehmerseite jedenfalls nicht! Oder sie sind in die deutschen Herren-Clubs und wirtschaftspolitischen Kreise gar nicht aufgenommen worden? Noch nichts darüber gelesen oder gehört.

[Arcy Shtoink]

@Gerda Fürch :

Welche wirtschaftspolitischen Herrenclubs in Castrop Rauxel oder wo von Sie her sind meinen Sie?

[Dudel Karl]

https://www.youtube.com/watch?v=B9XJEE90wco

[APOKALYPTIKER]

Ach ja , alles gut christ-, sozial- , gründemokratisch : Gesetze machen unter der Überschrift "Unser Boot ist voll!" , ...und sich beim Wort zum Neuen Jahr das christlich-abendländische Mäntelchen umhängen .

[Willi]

Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.

Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat. Und die sPD ermöglicht diese Politik in dieser GROKO.

[Jens Frisch]

"Der saudische Isesco-Generaldirektor, Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen."

 

Lob von der falschen Seite, Fr. Merkel! Der Vertreter eines Staates, in dem der Besitz einer Bibel bereits einen Straftatbestand ausmacht, indem keine andere Religion praktiziert werden darf, in dem Schiiten verfolgt werden, in dem geköpft, ausgepeitscht und gesteinigt wird, spricht von "Toleranz".

 

Was schebt dem Mann denn vor, wie die "Verunglimpfung von Religionen" zukünftig verhindert werden soll? So wie in Saudi Arabien, wo der "Abfall vom Islam" (Apostasie) mit den Tode bestraft wird?

[Fotohochladen]

...die CSU setzt doch nur das um, was die Bundesregierung, mit Unterstützung der Grünen (!), erst kürzlich beschlossen hat, Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden, abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

[Dudel Karl]

@Fotohochladen:

Die CSU ist ja auch Teil der Bundesregierung.