Reaktionen Kritik an Urteil, das den Zugang zu einem Freitodmedikament erlaubt: Gegen „staatlich assistierten Suizid“
FREIBURG taz | „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden.“ Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärt und damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag kritisiert.
Das Leipziger Gericht hatte entschieden, dass unheilbar Kranke in „Extremfällen“ und dann, wenn keine Alternative besteht, Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel erhalten, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Dabei wurde das Betäubungsmittelgesetz verfassungskonform ausgelegt.
„Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“, sagte Gesundheitsminister Gröhe. Auch die katholische Bischofskonferenz kritisiert das Urteil und warnte vor „staatlich assistiertem Suizid“. Nun müsse eine Behörde „ein Werturteil über die Zumutbarkeit des Lebens abgeben, das ihr bisher aus guten Gründen verwehrt ist“.
Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sagte: „Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Urteilsbegründung offengelassen, wer konkret darüber entscheiden soll, ob eine „unerträgliche Leidenssituation“ vorliegt. Das Gericht tendierte in der Verhandlung dazu, dies – wie beim Verschreiben eines Medikaments – den behandelnden Ärzten zu überlassen. Alternativ könnte eine Erlaubnis des Bundesamts für Arzneimittel in Bonn eingeholt werden.
Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils dürfte in sechs bis acht Wochen vorliegen. CHRISTIAN RATH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
