Reaktion auf Obamas Rede zur NSA: „Vorsichtige Korrekturen“
Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der Bundesregierung.
WASHINGTON ap/dpa | Das Ausland hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Geheimdienstreformen begrüßt. Doch zeigten die Reaktionen zugleich ein vorsichtiges Misstrauen. Die Europäische Kommission teilte am Freitag mit, die Pläne zeigten, dass das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA beschädigt worden sei.
Nun müsse dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden und Präsident Obama habe einen dafür wichtigen Schritt getan. Philipp Mißfelder (CDU), der künftige Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, lobte Obamas Rede als wichtigen Beitrag, um das verlorene Vertrauen in die USA wiederzuerlangen.
Die brasilianische Abgeordnete Vanessa Grazziotin, die in einem Senatsausschuss den Spionagevorwürfen nachgeht, forderte Konkrete Handlungen die zeigten, dass die USA die Souveränität anderer Staaten respektierten. Die Spionage-enthüllungen hatten vor allem in Deutschland und Brasilien große Wellen geschlagen, als bekannt geworden war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidentin Dilma Rousseff überwacht worden waren.
Obama hatte in einer Rede am Freitag angekündigt, die Spähangriffe des Geheimdienst NSA einzuschränken. Das Programm „in seiner derzeitigen Form“ werde beendet, sagte er. Dies gelte auch im Ausland. „Wir werden die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und Freunde nicht überwachen“, versprach Obama. Beobachter werteten die Rede im Justizministerium unterschiedlich.
Von einer „scharfen Beschneidung“ und der „bedeutendsten Reform der US-Spionage seit einem Jahrzehnt“ sprach etwa das Wall Street Journal. Da Obama die Umsetzung seinen Mitarbeitern und dem Kongress überlässt, sei aber fraglich, ob die Reformen auch umgesetzt würden, so die Washington Post. Von „vorsichtigen Korrekturen“ sprach etwa die New York Times. NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen nicht weit genug.
Aus Europa erntete Obama dagegen viel Lob für seine ausführliche Rede zur US-Spionage. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört wurden. Auch die Bundesregierung begrüßte die Korrekturen grundsätzlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fanden positive Worte. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, Obama habe eine große Rede gehalten.
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