Razzia in Trump-Anwesen: Behörden legen Gründe offen

Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Dutzende vertrauliche Dokumente in Kisten entdeckt.

Viel Stauraum: Trumps Resident Mar-a-Lago Foto: ap

Washington afp | Knapp drei Wochen nach der Aufsehen erregenden Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die – teils geschwärzte – eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump an das Nationalarchiv übergebenen Kisten hochgeheime Dokumente entdeckt worden.

Mit dem nun veröffentlichten Dokument hatte das FBI bei einem Richter im Bundesstaat Florida die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen beantragt – und erlaubt bekommen. Darin gibt die Bundespolizei an, dass sie strafrechtliche Ermittlungen wegen „vorschriftswidrigen Entfernens und Lagerns von Verschlusssachen“ sowie „unrechtmäßiger Unterschlagung von Regierungsunterlagen“ führe.

Das FBI verweist in dem Dokument auf die Auswertung von 15 von Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 zunächst aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida genommenen und erst im Januar dieses Jahres ans Nationalarchiv übergebenen Kisten. Darin hätten sich 67 als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als streng geheim markierte Papiere befunden.

Es seien auch nachrichtendienstliche Informationen aus „geheimen menschlichen Quellen“ entdeckt worden, heißt es in dem FBI-Dokument weiter. Mit dieser Formulierung werden in den USA Spione oder Informanten bezeichnet, das Wissen darüber unterliegt höchsten Geheimhaltungsstufen.

Handschriftliche Notizen

Streng vertrauliche Unterlagen seien in den Trump-Kisten ungeordnet, mit anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen, heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.

Das US-Justizministerium hatte dem Dokument zufolge Trumps Anwalt im Juni gewarnt, dass der Ex-Präsident „nicht autorisiert ist, geheime Unterlagen aufzubewahren“. Als FBI-Beamte dann am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsuchten, beschlagnahmten sie zahlreiche Dokumente – darunter nach eigenen Angaben solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren.

Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia im Trumps Anwesen hatte zu heftigem politischen Streit geführt und FBI und Justiz unter Rechtfertigungsdruck gebracht. Am Donnerstag wies dann ein Bundesrichter das Justizministerium – das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist – an, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen. Allerdings ermöglichte er die Schwärzung von Passagen, so dass viele Teile des am Freitag veröffentlichten Textes nicht lesbar sind.

Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung des FBI wurde auch ein Schreiben eines Trump-Anwalts an das Justizministerium veröffentlicht. Der Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai dieses Jahres, dass geheime Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten.

Der Trump-Anwalt ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe. Außerdem habe sein Mandant als Präsident die Befugnis gehabt, vormalige Verschlusssachen freizugeben.

Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Auch am Freitag sprach er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social von einer „Hexenjagd“. Der Richter „hätte den Einbruch in mein Haus niemals erlauben dürfen“, setzte der Rechtspopulist hinzu. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

Comments

[Mitch Miller]

"dass geheime Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien"

Achja...versehentlich ein paar "top secret"-Dokumente dazwischengerutscht, kann ja mal vorkommen bei den Mengen an Papieren. Was für peinliche Ausreden.

"Außerdem habe sein Mandant als Präsident die Befugnis gehabt, vormalige Verschlusssachen freizugeben."

Aber nicht eigenmächtig und eigenhändig, da gibt es wohl ein klares Protokoll, wie das abzulaufen hat. Und sicher nicht mit Unterlagen die die Landesverteidigung betreffen.