Razzia bei Ärztin der Leugner-Szene: Spontandemo mit Wutrede
Die Polizei hat die Praxis der Impfgegnerin Carola Javid-Kistel in Duderstadt durchsucht. Sie soll falsche Atteste ausgestellt haben.
Unmittelbar mit dem Beginn des Polizeieinsatzes schickte die 54-jährige Impfgegnerin und Kritikerin der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schluchzend einen Hilferuf über den Messengerdienst Telegram: „Die stehen bei mir vor der Tür und wollen jetzt in die Praxis rein.“ Sie flehte ihre Follower*innen an, eine „Spontandemo“ zu machen – mit Erfolg. Mindestens 50 Menschen reisten aus der Umgebung an. Javid-Kistel hielt vor Ort eine Wutrede, in der sie die Ermittlungen gegen sich als „Hexenjagd“ bezeichnete und mit der NS-Diktatur verglich.
Bereits im September hatte eine Mitstreiterin von Javid-Kistel bei einer Demonstration in Hannover davor gewarnt, die Atteste weiter zu verwenden – um sie und die Menschen, die sie benutzen, vor Ermittlungen zu schützen. „Entweder es wird gegen euch ermittelt oder ihr lasst es in der Hosentasche“, hieß es über die Lautsprecheranlage.
Gegen Javid-Kistel liegt der Verdacht auf Urkundenfälschung in mindestens 16 Fällen vor. Die Ärztin soll Maskenbefreiungs-Atteste ohne medizinische Notwendigkeit zur Verfügung gestellt haben. Aufgefallen sind die gelben Scheine bei bundesweiten Protesten gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen. In der Coronaleugner*innen-Szene gelten die Masken als Zeichen einer Diktatur. Die Schutzwirkung vor dem Coronavirus wird abgestritten.
Berufsrechtliches Verfahren der Ärztekammer
Die Ermittler*innen suchten am Mittwoch in der Praxis Akten und Arztrechnungen. Andreas Guick, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, sagte auf Anfrage der taz, Ziel sei es herauszufinden, ob die Patient*innen tatsächlich vorstellig wurden – oder die Ärztin die Atteste einfach so ausgestellt hatte. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, könnte Javid-Kistel eine empfindliche Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, drohen.
Die niedersächsische Ärztekammer steht mit der Staatsanwaltschaft in Austausch und prüft zudem ein berufsrechtliches Verfahren gegen Javid-Kistel. „Eine Arztpraxis ist kein Ort für politische Agitation“, sagt Thomas Spicker, Pressesprecher der Ärztekammer. Er warnt vor Gefälligkeitsattesten und hat von einigen weiteren Fällen gehört: Bei 43.000 Mitgliedern in Niedersachsen sei es bisher zu 26 Beschwerden gekommen, die dem Fall aus Duderstadt ähnelten.
Javid-Kistel ist in den vergangenen Monaten zu einer prominenten Figur der Szene geworden. Bereits Ende April inszenierte sie sich in Hannover bei ersten Kundgebungen und übernahm aufgrund ihrer vermeintlichen Expertise schnell die Organisation diverser Veranstaltungen – sie ist nicht nur Ärztin, sondern auch Heilpraktikerin. Seit Jahren demonstriert sie gegen einen vermeintlichen Impfzwang und engagiert sich beim bundesweit agierenden Netzwerk Impfentscheid.
Javid-Kistel zählt auch zum Orgateam von „Walk to Freedom“, das im vergangenen Jahr zwölf Demonstrationen in Hannover organisierte. Ans Mikrofon traten dort Menschen, die neben ihrer Kritik an den Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus auch antisemitische Aussagen getätigt sowie Reichsbürger-Inhalte und Verschwörungsmythen verbreitet haben.
Im vergangenen Jahr war zu beobachten, wie die Ärztin und Großmutter sich offenbar radikalisierte. Immer wieder verglich sie die Situation mit den 1930er-Jahren. In einer Sprachnachricht an ihre Follower*innen setzt sie die aktuellen Ereignisse mit der Verfolgung von Juden*Jüdinnen gleich. Tausendfach werden ihre Nachrichten in verschiedenen Telegram-Channeln geteilt.
Vor ihrer Praxis äußerte sich Javid-Kistel gegenüber der taz zu den Vorwürfen: Sie stelle keine falschen Atteste aus. Alles sei nach bestem Wissen und Gewissen vonstatten gegangen, „die meisten“ Patient*innen seien vor Ort gewesen. Auf Nachfrage zu diesem entscheidenden Punkt verbesserte sich die Ärztin: „Alle Leute“ seien in ihrer Praxis zur Untersuchung gewesen.
Ihren Unterstützer*innen sendete sie abends eine weitere Sprachnachricht: Zu gewinnen sei das alles nur noch mit Mut und ohne Angst. „Nicht vor der Polizei, nicht vor irgendwelchen Richtern oder Staatsanwälten.“
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