Rassistischer Übergriff durch Beamte

Polizeigewalt gegen Geflüchteten

Ein Video dokumentiert, wie Beamt*innen in Brandenburg einen Geflüchteten schlagen. Die Behörden wollen darin keinen Rassismus erkennen.

Ein Graffiti auf einer Hauswand heißt "Refugees Welcome"

Geflüchtete nicht wilkommen? Foto: Gerhard Leber/imago images

BERLIN taz | In der brandenburgischen Ausländerbehörde Märkisches Oderland ist es am Montag zu einem Fall von Polizeigewalt gegen einen Geflüchteten gekommen.

Auf einem Video, das die Tat dokumentiert und am Mittwoch auf Twitter verbreitet wurde, ist zu sehen, wie die Polizei gegenüber einem geflüchteten Mann handgreiflich wird, nachdem dieser sich weigert, die Behörde zu verlassen. Außerdem sind Schreie zu hören, eine Frau weint. Nachdem eine Polizistin filmende Personen bemerkt, verdeckt sie die Sicht auf das Geschehen mit ihren Händen. Kurz darauf wird die Tür zu dem Raum, in dem sich die Si­tua­tion abspielt, geschlossen.

Der Geflüchtete soll später bewusstlos und mit einer Knieverletzung auf dem Boden gelegen haben. Das berichtet eine Augenzeugin, ebenfalls eine Geflüchtete, die ihren Namen nicht öffentlich nennen möchte, gegenüber der taz. Die Polizei soll daraufhin einen Krankenwagen gerufen haben.

Aus dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg heißt es auf Anfrage der taz, der geflüchtete Mann habe sich massiv gewehrt und um sich gebissen, geschlagen und getreten. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie vier Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Eine Person, die das Video gesehen habe, so die Polizei, habe zudem Anzeige gegen die Po­li­zis­t*in­nen gestellt.

Die Sachbearbeiterin soll schon öfter aufgefallen sein

Der geflüchtete Mann war in die Behörde gekommen, um seine wöchentliche Zuwendung abzuholen. Da er in der vorangegangen Woche krank gewesen war, hatte er das Geld vorher nicht abholen können. Die zuständige Sachbearbeiterin zahlte ihm aufgrund seiner Verspätung nur einen Teil des Geldes aus. Der Geflüchtete verlangte offenbar eine Begründung dafür und weigerte sich, die Behörde ohne den vollen Betrag zu verlassen. Daraufhin rief die Sachbearbeiterin die Polizei.

Schon öfter habe die Sachbearbeiterin Geflüchtete respektlos behandelt, so die Augenzeugin zur taz: „Die Frau ist immer, immer, immer rassistisch.“ Seit dem Vorfall habe sie jedes Mal Angst, wenn sie die Polizei sehe, sagt sie. „Die Polizei sollte uns beschützen, nicht schlagen.“

Marisa Janson, die an einer Berliner Volkshochschule Geflüchtete unterrichtet und die das Video auf Twitter teilte, erfährt oft von ähnlichen Fällen. „Es fängt an mit respektlosem Verhalten, etwa wenn Zuständige mit vollem Mund sprechen oder die Geflüchteten nur duzen.“ Geflüchtete berichteten ihr, in Behörden anders behandelt zu werden als Deutsche. Vorfälle fänden primär dann statt, wenn keine deutschen Begleitpersonen anwesend seien.

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