Rassismus in Behörden: Nachspiel für Dobrindt ohne Dobrindt

Nachdem das Innenministerium eine Studie zu Rassismus in Behörden leise veröffentlicht hatte, debattierte am Donnerstag der Bundestag darüber.

Läuft bei ihm nicht. Dobrindts Vorgehen hat noch ein Nachspiel Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

Ferat Koçak von der Linken begann seine Rede am Donnerstag im Bundestag persönlich: „Oft schweigt man, wenn man am Bahnhof als einziger den Ausweis zeigen muss.“ Aber er wolle nicht mehr schweigen: Deutschland habe ein Rassismusproblem, das sei jetzt wissenschaftlich erwiesen. Anlass der Debatte im Bundestag war die Studie „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Die hatte das Innenministerium (BMI) im Februar veröffentlicht – jedoch weder eine Pressekonferenz abgehalten noch eine Pressemitteilung verschickt. Die Linke hatte dennoch einen Antrag gestellt: Die Handlungsempfehlungen aus der Studie solle die Bundesregierung nun auch umsetzen.

So soll sie unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten. Bisher gilt das nicht für Institutionen, das heißt, wer von einer staatlichen Behörde diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen. Zudem soll es niedrigschwellige und unabhängige Beschwerdestellen geben. Außerdem ein Recht auf übersetzte Dokumente und Dolmetscherdienste in verschiedenen Herkunftssprachen.

Forderungen für die Schublade?

Sowohl Grüne als auch Linke kritisierten, die Regierung habe die Studie „in der Schublade verschwinden lassen“. Auch gegenüber der taz kritisierten das beteiligte Forschende bereits. Die Studie hatte vor Veröffentlichung ein Jahr im Innenministerium gelegen. Weil das Ergebnis der Regierung nicht passe, sagte Koçak. „Immer wieder hetzten sie über Leute, die nicht in das Stadtbild passen.“

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) führte die Studie von 2021 bis 2024 durch. Die For­sche­r:in­nen untersuchten Rassismus in Behörden wie Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei, Zoll, Justiz, Gesundheits- und Jugendämtern. Insgesamt entstanden 23 Teilstudien. Das BMI hatte die Studie mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt.

Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir verwies darauf, dass das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen so gering sei wie nie. Das könne man zurückgewinnen. Die geforderten Maßnahmen in der Studie schwächten die Behörden nicht und stellten Mitarbeitende auch nicht unter Generalverdacht. „Im Gegenteil, sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Institutionen“. Gambir forderte zum Schluss ihrer Rede: „Liebe Bundesregierung, hören sie auf, antirassistische und antidiskriminierende Politik zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.“

Union sieht keinen strukturellen Rassismus

Innenminister Alexander Dobrindt selbst war an diesem Donnerstagnachmittag nicht im Bundestag. Nur ein paar Tage bevor das BMI die InRa-Studie veröffentlichte, hatte Dobrindt aber eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt vorgestellt. Dort zeigte er sich öffentlichkeitswirksam bei einer Pressekonferenz. Dass der Innenminister nun fehlte, war umso fragwürdiger, da es Dobrindts Vorgänger und CSU-Parteikollege Horst Seehofer war, der die Rassismusstudie beauftragte. Anlass waren die rassistischen Morde in Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle sowie der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke. Auch Helge Lindh von der SPD erinnerte noch einmal an den Hintergrund der Studie: Man müsse der Opfer des NSU und Walter Lübcke gerecht werden.

Statt Dobrindt sprach im Bundestag Florian Oest für die CDU, Mitglied im Innenausschuss. Dorthin wurde der Antrag der Linken dann auch überwiesen. Man nehme die Ergebnisse ernst, allerdings gebe es einen Unterschied „zwischen kritischer Selbstprüfung und pauschaler Verunglimpfung des Staates“. Die Linke unterstelle der öffentlichen Verwaltung und der Polizei im Besonderen strukturellen Rassismus. „Fernab von allen rationalen Argumenten und Fakten.“ Bei der Bundespolizei gebe es zwar Fehlverhalten, und wo es vorkomme, werde es geahndet. Von strukturellem Rassismus könne aber keine Rede sein.

Laut InRa-Studie zeigt die Bundespolizei zwar keine „besonders starke“ Ausprägung diskriminierender Einstellungen, diese liegen im Vergleich zu anderen Behörden jedoch teilweise etwas höher.