Radwege in Tempelhof: Kreuzberg ist nicht überall

Die radfreundliche Umgestaltung des Tempelhofer Damms zieht sich in die Länge. AktivistInnen fordern Pop-up-Bikelanes.

Ein Bauarbeiter bringt auf dem neu angelegten Fahrradweg der Karl-Marx-Straße ein Piktogramm an Foto: Klaus Martin Hoefer/imago

Berlin taz | Im Streit über sichere Radinfrastruktur auf dem Tempelhofer Damm wird es persönlich. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg unter dem Dach des Vereins Changing Cities greift die für Verkehr zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf an: Sie blockiere die Verkehrswende im Bezirk, ihr Handeln sei „unambitioniert und mutlos“, sie „verspiele ihre politische Zukunft“, wenn sie jetzt nicht schnell für temporäre Lösungen sorge. „Wozu haben wir die Grünen eigentlich gewählt?“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Tempelhofer Damm ist eine der wichtigsten Ausfallstraßen nach Süden. Auf dem nördlichen Kilometer zwischen Platz der Luftbrücke und Stadtring herrscht praktisch Dauerstau – immerhin ist der lange Zeit katastrophale Radweg entlang des Tempelhofer Feldes seit dem Herbst saniert. Hinter der Autobahn lässt die Verkehrsdichte etwas nach, allerdings gibt es auf großen Abschnitten keine Radinfrastruktur. Trotz Tempo 30, das zur Reduzierung von NO₂ eingeführt wurde, ist es hier für unsichere RadfahrerInnen sehr gefährlich.

Seit die BVV im September 2017 einen EinwohnerInnenantrag zum Umbau des „T-Damms“ beschlossen hat, kritisiert das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg die – aus seiner Sicht – schlechte Umsetzung. Zum einen geht es dabei um die „Vermengung“ zweier Planungen: Bis 2025 muss die Straße als Verkehrsversuch umgestaltet werden, dann steht eine Grundsanierung der Rohrleitungen an, und anschließend wird noch einmal alles neu gemacht. Das Bezirksamt habe beide Phasen nicht strikt auseinandergehalten und den Prozess dadurch unnötig kompliziert gemacht, lautet die Kritik.

Außerdem habe man den Planungsbüros viel zu viel Zeit gelassen: Die im Juli 2019 – ein Jahr nach Beauftragung – vorgelegte Machbarkeitsstudie hätte man schon nach drei Monaten haben können. Meint jedenfalls das Netzwerk. Weitere Monate seien durch Abstimmungs-Gezerre zwischen Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung verloren gegangen, nun erschwert auch noch Corona den Prozess. „Obwohl [Stadträtin] Heiß eine Realisierung für den Sommer 2020 versprochen hatte, ist eine Umsetzung momentan in weiter Ferne“, so die AktivistInnen.

Übergangslösungen wie an Baustellen

Sie fordern vom Bezirksamt, auf dem Tempelhofer Damm schnell temporäre „Pop-up-Bikelanes“ anzulegen, wie es nach Friedrichshain-Kreuzberg nun auch Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben. „Die bereits vorhandene Planung sollte für die sofortige Markierung temporärer Fahrradstreifen verwendet werden“, fordert Jens Steckel vom Netzwerk. „Teilweise können Übergangslösungen, wie an Baustellen üblich, genutzt werden. Es wird jetzt höchste Zeit, daß das Bezirksamt etwas für den Radverkehr auf die Straße bringt.“

Christiane Heiß wehrt sich entschieden gegen diese zum Teil sehr persönlichen Vorwürfe: „Da geht einiges durcheinander“, sagt sie gegenüber der taz, „die Planung ist noch gar nicht abgeschlossen – wir haben sie der zuständigen oberen Verkehrsbehörde vorgelegt, jetzt gibt es von dort noch Nachfragen oder Änderungswünsche bei Details.“

Dass man im Moment rund vier Monate hinter dem Zeitplan sei, „liegt nicht am Bezirk, sondern an der Senatsverwaltung“. Dort habe es unter anderem coronabedingte Ausfälle gegeben. „Leichte Verzögerungen sind in einer Pandemiesituation auch wirklich nicht erstaunlich“, so die Stadträtin, „die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ist davon stark beeinträchtigt. Pläne für Verkehrsprojekte im Homeoffice ansehen oder gar bearbeiten, das geht meist rein technisch gar nicht.“

Ihr eigenes Personal sei aktuell nur zu einem Fünftel arbeitsfähig. „Weil es die technischen Voraussetzungen nicht gibt, aber auch weil ein Teil an das Gesundheitsamt ausgeliehen ist. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, wir agierten unambitioniert, ist bestenfalls naiv.“

Bezirksämter unterschiedlich leistungsfähig

Den oft bemühten Vergleich mit dem Nachbarbezirk findet sie unfair: „Man kann immer Kreuzberg als Maß der Dinge heranziehen, das ist aus Verbandssicht ist auch völlig in Ordnung. Aber Friedrichshain-Kreuzberg hat alle Radplaner-Stellen besetzt und verfügt auch sonst über deutlich mehr Personal als wir.“ Die Bezirksämter seien de facto einfach unterschiedlich leistungsfähig.

Für Pop-up-Bikelanes sei der Tempelhofer Damm vom Bezirk nie vorgeschlagen worden, das wüssten die AktivistInnen. Mit ihnen habe sich das Bezirksamt im Beratungsgremium „FahrRat“ auch darauf geeinigt, dass auf dem Tempelhofer Damm keine punktuellen Maßnahmen vorgezogen würden, „sondern dass wir das Projekt im Ganzen umsetzen – auch wenn das etwas länger dauert.“

Sie rechne weiterhin damit, dass der Bezirk „im Juni oder Juli“ grünes Licht von der Senatsverwaltung in Sachen Planung und Finanzierung bekomme, dann könnten die Bauleistungen ausgeschrieben werden. Noch im laufenden Jahr erwarte sie den Start der begleitenden Parkraumbewirtschaftung und „erste Markierungsarbeiten“.

Grundsätzlich findet Heiß die Kritik am Bezirksamt und an ihrer Person „enttäuschend, weil relevante Mitglieder der Radverbände es eigentlich besser wissen. Wir pflegen zum Tempelhofer Damm kontinuierlich den Austausch mit einer Leitliniengruppe.“