Radschnellverbindungen in Berlin: Aus „schnell“ wird „irgendwann“
Sorry, aber Geld ist aus: Die Senatsverkehrsverwaltung legt die meisten der geplanten Radschnellverbindungen auf Eis.
Seine Quellen will Changing Cities nicht offenlegen, laut Sprecherin Ragnhild Sørensen gibt es aber belastbare Hinweise darauf, dass sich die Verkehrsverwaltung unter Ute Bonde (CDU) vom Gros der Verbindungen verabschiedet hat. Lediglich die RSV 3, die vom Wannsee über Königs- und Kronprinzessinnenweg (großteils parallel zur Avus) nach Charlottenburg führt, werde noch abgeschlossen – das wären gerade einmal 13,8 von 100 anvisierten Kilometern.
„Wenn CDU und SPD nun auch die Axt an die Radschnellverbindungen anlegen, stirbt das Radverkehrsnetz und damit die Verkehrswende“, kommentiert Sørensen. „Diese Verbindungen, die Pendler*innen nachhaltig und komfortabel in die Stadt bringen sollen, sind die Hauptschlagader des Radnetzes.“ Ohne die RSV blieben alle kleineren Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirken isoliert. Gleichzeitig sei von Einsparplänen bei Straßen-Großprojekten wie der umstrittenen TVO durch die Wuhlheide nichts bekannt.
Die Senatsverwaltung will das so nicht stehen lassen: Bei den erwähnten 400 Millionen handele es sich „um eine grobe Schätzung der zu erwartenden Kosten, wenn man alle bisher avisierten Maßnahmen von Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäusern umsetzen würde“, so Sprecherin Petra Nelken am Mittwoch zur taz. Ein solches Budget habe es „in dem Sinne, dass man diese Summe nun einsparen kann oder will, nie gegeben“.
Kommt: Wannsee–Charlottenburg
Allerdings bestätigte sie, dass „aufgrund der Haushaltssituation eine realistische Absicherung dieses Finanzvolumens in nächster Zeit nicht möglich“ sei – das mache „eine politische Entscheidung zur Priorisierung der Maßnahmen dringend erforderlich“. Tatsächlich ist laut Nelken von den geplanten RSV nur die Wannsee-Charlottenburg-Route „hochpriorisiert“. Hier solle „schnellstmöglich der Antrag auf Planfeststellung gestellt werden, um zeitnah mit dem Bau beginnen zu können“.
Des Weiteren sollen nach dem Willen der Verkehrsverwaltung noch die Planungen für die Ost-Route (RSV 9) „bis hin zu einer möglichen Einreichung der Planfeststellungsunterlagen“ vorangetrieben werden. Diese 23 Kilometer lange Verbindung würde vom S-Bahnhof Tiergarten in Mitte bis zum östlichen Stadtrand am U-Bahnhof Hönow reichen.
Bei allen weiteren RSV werde „die in Bearbeitung befindliche Planung zunächst qualifiziert zu einem Ende gebracht, um zu einem späteren Zeitpunkt die Planung mit diesem Stand fortsetzen zu können“, so Sprecherin Nelken. „Die Weiterführung soll dann in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit fortgeführt werden.“
Kritik daran kommt sowohl von den oppositionellen Grünen als auch von der mitregierenden SPD. Oda Hassespaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, bezeichnete die Situation als das „bekannte Gegeneinander der CDU“, die teure Autostraßenprojekte selbst ohne Bundesmittel finanzieren, aber „ausgerechnet dort sparen“ wolle, „wo die Menschen auf ihren täglichen Wegen auf Sicherheit angewiesen sind“.
Die umwelt- und klimapolitische Fraktionssprecherin der SPD, Linda Vierecke, sagte, wer den Autoverkehr in der Stadt reduzieren und CO2 sparen wolle, müsse „die Außenbezirke in den Blick nehmen“. Für diese aber seien die Radschnellverbindungen extrem wichtig. „Daher halte ich es für falsch, an dieser Stelle zu sparen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart