: Rabatt für die Alten, Aktien für die Jungen
Neben dem Bürgergeld ging es im Koalitionsausschuss unter anderem um schwarz-rote Pläne für die Rente. Änderungen sollen zum Jahreswechsel kommen
Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ bei der Jobsuche, Steuerfreiheit für die Aktivrente; und für den Straßenbau gibt es zusätzliches Geld: Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihrem Koalitionsausschuss bis in die Nacht zum Donnerstag Einigungen bei zentralen Reformvorhaben erzielt. Offen blieb kurz vor dem Spitzentreffen mit der Autowirtschaft jedoch weiter der Streit über eine mögliche Abkehr vom Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035.
Neben schärferen Sanktionen beim sogenannten Bürgergeld (siehe Text oben) und 3 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur (siehe Wirtschaft und Umwelt) hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass die Aktivrente komplett steuerfrei bleibt. Die Aktivrente sieht vor, dass abhängig Beschäftigte nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. In erster Linie soll die Maßnahme dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag nun zudem vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser hätte sonst dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der angelegte Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt.
Beschäftigte und Arbeitgeber müssten aber auch bei der Aktivrente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, der Arbeitgeber auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für Selbstständige gilt die Steuerfreiheit nicht. Die Aktivrente soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Für die Frühstartrente sollen noch in diesem Jahr Eckpunkte beschlossen werden. Über sie sollen bereits Kinder und Jugendliche ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot aufbauen. Hierzu soll es nach bisherigen Plänen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro pro Monat vom Staat geben. Die Frühstartrente soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. (afp, taz) wirtschaft + umwelt
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