R2G in Berlin und Moria : Menschlichkeit mit Hintertürchen
Berlin will Geflüchteten aus Moria die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern. Doch die Sache hat einen Haken.
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E s passiert nicht oft, dass man den Eindruck hat, Politiker hätten Überzeugungen, für die sie auch gegen Widerstände einstehen. Beim Thema Moria beziehungsweise Geflüchtete in Griechenland scheint es bei führenden Köpfen von Rot-Rot-Grün so zu sein.
Seit Wochen versuchen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU und bekannt für seine Bekenntnisse zu „christlicher Nächstenliebe“) davon zu überzeugen, dass er seinen Widerstand gegen das Berliner Landesprogramm zur humanitären Aufnahme von 300 Kindern und Müttern aus dem Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Lesbos aufgibt. Und weil sie inzwischen wissen, dass sie bei ihm auf Granit stoßen, haben sie am Donnerstag mit ihrer Entschließung zu Moria im Abgeordnetenhaus auf ein paar juristische Winkelzüge zurückgegriffen, die ihnen der Republikanische Anwaltsverein eingegeben hat.
Die JuristInnen hatten vorige Woche rechtliche Spielräume vorgestellt, die das Land zur Aufnahme von Geflüchteten nutzen kann, ohne dabei auf Seehofers Einverständnis warten zu müssen. Dazu gehört etwa die Forcierung der Familienzusammenführung für Geflüchtete aus Moria mit Angehörigen in Berlin: Sie soll erleichtert werden durch den Verzicht auf die Bedingung, dass die Angehörigen für den Lebensunterhalt der Neuankömmlinge sorgen müssen – sonst eine große Hürde.
Halber Mut
Dies soll der Senat nun tatsächlich umsetzen. Leider scheint die Abgeordneten auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Laut Beschluss ist nämlich nur „zu prüfen“, ob auf die Sicherung des Lebensunterhalts verzichtet werden kann, das Einwanderungsamt wird nur „gebeten“, dies zu tun. Wer weiß, wie die frühere Ausländerbehörde für gewöhnlich tickt, kann sich ausmalen, was die Betonköpfe dort mit dieser Bitte tun werden: sie ignorieren.
So sieht die schwache Formulierung verdächtig nach einem Hintertürchen aus, nach dem Motto: Wir hätten ja mehr für Geflüchtete getan, aber die Verwaltung hat – leider, leider – nicht mitgezogen. Gut möglich, dass dies zumindest Teilen der SPD gar nicht so unrecht wäre, die wie immer nicht weiß, ob sie staatsmännisch oder menschlich agieren soll. Etwa Frank Zimmermann, Sprecher für Europa, der am Donnerstag verlauten ließ: „Berlin steht für Humanität und europäische Solidarität. Mehr denn je ist aber ein abgestimmtes Handeln der EU erforderlich.“
Aber keine Bange, R2G: Die interessierte Öffentlichkeit wird aufmerksam verfolgen, ob hier Lippenbekenntnisse zu Papier gebracht wurden oder ob Berlin wirklich Geflüchtete in nennenswerter Zahl von den Inseln holt. Denn es stimmt ja: „Wir haben Platz“!
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