: Putin schwächelt, EU für weitere Sanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz. „Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 jedes Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war.
Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerte in der Regel stundenlang – im vergangenen Jahr über vier Stunden. Die Entscheidung gegen eine solche Pressekonferenz könnte darauf hinweisen, dass Putin auch innerhalb seines eigenen Landes zunehmend in die Kritik gerät.
In Brüssel kamen am Montag derweil die Außenminister der EU-Länder zusammen, um weitere Sanktionen zu beschließen – sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran (siehe S. 9). In Bezug auf Russland soll unter anderem der Export von sogenannten Dual-use-Gütern weiter eingeschränkt werden: Drohnen, Laptops, Kameras – die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Außerdem sollen Vermögens- und Einreisesperren auf mehr Personen ausgeweitet werden, vor allem auf solche aus dem Militär oder aus Ministerien. Auch für russische Banken und Medien sollen Maßnahmen verschärft werden.
Es ist das neunte Sanktionspaket, das die EU seit Kriegsbeginn verhängt. Einen Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag nach Redaktionsschluss. (afp, dpa)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
