Prozessauftakt gegen Trumps Ex-Berater: Manafort steht vor Gericht

Jetzt begann der Prozess gegen Trumps ehemaligen Kampagnenchef Paul Manafort. Er ist wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe angeklagt.

Paul Manafort steht wegen Finanzverbrechen vor Gericht Foto: ap

New York taz | Im Weißen Haus strengten sie sich am Dienstag an, so zu tun, als seien sie nicht von der Prozesseröffnung im 13 Kilometer entfernten Alexandria betroffen. „Das hat nichts mit unserer Kampagne zu tun“, sagte am Morgen Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway. Der Anwalt, der gegenwärtig das Vertrauen des US-Präsidenten hat, Rudolph Giuliani, saß mit einem sehr breiten Grinsen in einem Studio des TV-Senders NBC und erklärte: „Geheime Absprachen sind kein Verbrechen.“

Am selben Morgen wiederholte der Präsident auf Twitter das, was er seit Monaten behauptet: Dass es im Vorfeld der Wahlen nämlich keine geheimen Absprachen gegeben habe, „außer bei der betrügerischen Hillary und den Demokraten“.

Stunden später trat der Angeklagte Paul Manafort erstmals vor den Richter und vor die Geschworenen, die in rund drei Wochen entscheiden werden, ob er schuldig ist. Der 69-Jährige, der im Sommer 2016 der Kampagnenchef von Trump war und ihm beim Parteitag in Cleveland zur Nominierung der RepublikanerInnen zum Präsidentschaftskandidaten verhalf, ist die erste Person, die infolge der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller vor Gericht kommt.

Alle anderen 31 Angeklagten sind entweder für die US-Justiz unerreichbar im Ausland – vermutlich in Russland – oder sie haben sich in einzelnen Punkten für schuldig bekannt, um einem Prozess zu entgehen.

Finanzverbrechen in 18 Punkten

Aber Manafort ist nicht wegen geheimer Absprachen zwischen Moskau und Trump angeklagt, sondern wegen Finanzverbrechen, die er sowohl in einem früheren Job als auch direkt nach seiner Tätigkeit als Kampagnenchef von Trump verübt haben soll. Die Anklage gegen ihn lautet in 18 Punkten auf Steuer- und Bankenbetrug.

Manafort repräsentiert den Washingtoner Sumpf

Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für ukrainische Politiker und Parteien auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben. Manafort repräsentiert den Washingtoner Sumpf. Er hat jahrzehntelang Millionen damit verdient, republikanische Politiker und Konzernchefs in den USA sowie Diktatoren in aller Welt zu beraten und zusammenzubringen. Unter anderem war er für Marcos in den Philippinen, für Savimbi in Angola, und für Mobutu in Zaire tätig. Das Center for Public Integrity hat seine Washingtoner Kanzlei in einem Bericht als „Lobby der Folterer“ bezeichnet.

Doch keine jener Tätigkeiten brachte den Washingtoner Insider vor Gericht. Seine Schwierigkeiten begannen erst mit seinem letzten großen Kunden, der Ukraine. In diesem Zusammenhang nahm er im Juni 2016 auch an einem Treffen im Trump-Tower in New York teil, das eine russische Anwältin mit dem Angebot initiiert hatte, sie habe „Dreck über Clinton“ anzubieten.

Millionen aus der Ukraine

Im August jenen Jahres musste Manafort als Trumps Kampagnenchef zurücktreten, nachdem zwei Dinge an die Öffentlichkeit gekommen waren: erste Informationen über russische Einmischungen in den US-Wahlkampf und Informationen über Manaforts versteckte Millionen aus der Ukraine.

Manafort ging eine Weile auf Tauchstation. Doch im vergangenen Jahr geriet er ins Visier von Sonderermittler Mueller. Der suchte zwar eigentlich nach Russland-Verwicklungen, doch er fand so viele andere kriminelle Verdachtsmomente im Leben Manaforts, dass er ihn bereits vor dem Beginn des jetzt laufenden Prozesses wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen ins Gefängnis brachte.

Im September steht Manafort ein weiterer Prozess bevor, in dem er wegen nicht deklarierter Lobbytätigkeit für ausländische Klienten angeklagt ist. In Alexandria wird auch sein ehemaliger Stellvertreter Rick Gates aussagen. Gates kooperiert heute mit Sonderermittler Mueller.

Für Manafort steht viel auf dem Spiel. Wenn er verurteilt wird, könnte er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Allerdings kann er auf eine Begnadigung hoffen. Auch für Sonderermittler Mueller ist der Prozess in Alexandria ein Test, obwohl es – vorerst – nicht um Russland geht. Denn falls Manafort nicht für schuldig befunden wird, könnte das der Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers schaden, dem der US-Präsident regelmäßig vorwirft, er betreibe eine „Hexenjagd“.

Comments

[noevil]

Nun warte ich aber immer noch auf die Meldung, dass Präsident Trump endlich seine Steuererklärungen offenlegt. das hat er is heute nicht getan. Eigentlich finde ich, dass ein US-Präsident dieses wichtige Amt erst antreten dürfen sollte, wenn alle Anforderungen erfüllt sind, die seinen tadellosen Leumund untermauern.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@noevil:

"...die seinen tadellosen Leumund untermauern."

Sie haben ja recht. Nur Trumps Leumund muß tadellos sein. Wäre es anders hätten die republikanischen "Spin Doctors", gerade ihn als Quereinsteiger, gar nicht erst zur Kandidatur zugelassen. Das Trump seine Steuererklärungen nicht komplett offenlegt ist für einen Kandidaten zwar ungewöhnlich aber eben auch nicht obligatorisch.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

Also diese Rußlandermittlungen sind zwar eine Farce, pure Geldverschwendung , ein Beweis für behördliche Inkompetenz (Manafort ist seit Reagan eng mit der politischen und wirtschaftlichen Elite verflochten; und man kommt ihn erst jetzt auf die Schliche? Und niemand fühlte sich bemüßigt Trumps Wahlkampfleitung mitzuteilen das gegen Manafort ermittelt wird? Stattdessen hörte man ihn und somit den Trumpschen Wahlkampf ab?) sowie hart an der Grenze zur Illegalität. Doch sie haben einen gigantischen Unterhaltungswert.

"Manafort repräsentiert den Washingtoner Sumpf."

Ganz genau. Und nach den ihn betreffenden Enthüllungen der letzten Monate sehen das auch viele Amis so.

"Drain the swamp!" Ein Slogan Trumps damals im Wahlkampf.

Somit ist es (ausgerechnet!) Mueller, dessen inoffizieller Auftrag lautet Trump zu stürzen, der mit seiner Anklage gegen Manafort Trump unterstützt.....

Bin mir absolut sicher, daß ein Hollywooddrehbuchautor, der einen Politthriller schreibt mit solch einen Plot niemals durchkommen würde, da vollkommen unglaubwürdig.....

[Adele Walter]

Und diese Anklage verdanken wir hauptsächlich der Tatsache, dass er zu blöd war PDFs in MS-Word-Dokumente umzuwandeln. (Pro Tipp: Mit LibreOffice Draw hätte er das PDF sofort und kostenfrei editieren können.)

slate.com/technolo...ord-documents.html

Wahrlich ein würdiger Vertreter der Elite.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@Adele Walter:

Wenn die Dokumente wirklich belastendes Material enthalten dann haben sie uneingeschränkt recht. Wenn nicht dann hat Manafort, oder seine Mitarbeiter lediglich im IT-Umgang etwas "geschludert". Wird sich ja nun im Prozeß klären.

[Adele Walter]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch:

Enthalten sie. Die eigentliche Todsünde war, dass die manipulierten PDFs per E-Post und unverschlüsselt hin- und hergeschickt wurden. Daher hatte das FBI Zugriff auf die in den Postfächern gespeicherten Daten.