Prozess wegen Korruption: Ex-Lageso-Beamter zu Haft verurteilt
Ein früherer Referatsleiter am Berliner Lageso ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Eine Sicherheitsfirma habe ihm 143.000 Euro gezahlt, er dafür geschwiegen.
Foto: dpa
dpa | In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 49 Jahre alte suspendierte Beamte habe 143.000 Euro von Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma kassiert, die Aufträge zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften erhielt, begründete das Landgericht Berlin am Freitag sein Urteil. Dafür habe er es unterlassen, seinen Dienstherren über Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in der Firma zu unterrichten. Dies wertete das Gericht als Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall.
Angeklagt waren auch zwei Chefs des Unternehmens und ein von ihnen eingesetzter Strohmann – auch sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein 49-Jähriger, der von den Richtern als Hauptakteur bei den Schmiergeldzahlungen angesehen wurde, erhielt eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und drei Monaten Haft, unter anderem wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. Ein 40-Jähriger soll für fünf Jahre und fünf Monate in Haft, der vierte Angeklagte für zweieinhalb Jahre.
Alle Angeklagten seien langjährige Bekannte, sagte der Vorsitzende Richter. Der Beamte habe von den kriminellen Machenschaften seiner Freunde gewusst, als diese die Bewachungsaufträge erhielten. Seine Pflicht wäre es gewesen, dies dem Dienstherrn mitzuteilen, so der Richter.
Der Mann leitete ab Mitte 2013 im Lageso die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ende Februar 2016 wurde er festgenommen. Angesichts des Korruptionsfalls dürfen seit März 2016 Lageso-Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert