Prozess in Nürnberg: Geldstrafe wegen Papierfliegern
Elisabeth Schwemmer ließ zu, dass bei einer Demo Papierflieger über den Zaun des Bamf flogen. Nun ist sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Nürnberger Amtsgericht hat die Verantwortliche der Kundgebung, Aktivistin Elisabeth Schwemmer, wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 20 Tagessätze à 15 Euro setzte das Gericht zur Bewährung aus. Dafür bekam die Angeklagte aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, habe Schwemmer als Versammlungsleiterin dies „zugelassen“, so das Gericht.
Das Bamf selbst hatte keinen Anlass gesehen, den Vorfall zur Anzeige zu bringen – die Polizei hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft klagte Schwemmer an und plädierte für eine Geldstrafe von 500 Euro. Weil Schwemmer sie nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht.
„Typisch bayerische“ Anklage, so Schwemmer
Am ersten Prozesstermin Mitte Dezember wurden die beiden Polizeibeamten, die die Kundgebung begleitet und die Aktion zur Anzeige gebracht hatten, zu den Vorgängen befragt. Laut einer Erklärung des „8. März Bündnis“ hätten sie vor Gericht ausgesagt, dass sie es damals nicht für nötig befunden hätten, Verstärkung anzufordern oder die Versammlung aufzulösen.
„Wir fragen uns deshalb, warum Staatsanwaltschaft und Gericht nach wie vor ein Verfolgungs- und Ermittlungsbedürfnis gegen die Versammlungsleiterin haben“, heißt es in der Erklärung des „8. März Bündnis“ weiter. „Geht es darum, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jeglichem Protest freihalten zu wollen?“
Nach dem ersten Verhandlungstag im Dezember hatte Schwemmer die Anklage „typisch bayerisch“ genannt. „Das reiht sich ein in eine Strategie, VersammlungsleiterInnen einzuschüchtern. Egal, was hier angemeldet wird, es kommt immer eine Geldstrafe raus, irgendwas macht man immer falsch.“ Schwemmer erwägt, in Revision zu gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen