Papierflieger-Prozess in Nürnberg

„Strategie, um uns einzuschüchtern“

Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht.

Ein grüner Papierflieger fliegt durch die Luft.

Dem Bamf sei die Papierflieger-Aktion „völlig wurscht“ gewesen, so Schwemmer Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Elisabeth Schwemmer, 50 Jahre alt, aus Nürnberg musste sich am Freitag vor Gericht verantworten. Der Grund: Papierflieger. Genauer gesagt politische Papierflieger, die mit Aufschriften wie „Stop Deportation“ (auf Deutsch: Stoppt Abschiebungen) im Juli 2017 über den Zaun des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg geflogen waren.

Schwemmer ist Politologin, Feministin und langjährige Aktivistin. Gefaltet und geworfen hatten die Paperflieger demonstrierende Frauen des „8. März Kommittee“ und der Flüchtlings-Selbstorganisation „Women in Exile“. Die waren auf im Rahmen ihrer „Women* Breaking Borders Bus Tour 2018“ vor das Behördengebäude gezogen.

Schwemmer hatte die Kundgebung an jenem Tag angemeldet und wäre in den Augen der Polizei verantwortlich für die Unterbindung der Papierflieger-Aktion gewesen.

Dabei sei dem Bamf selbst die Papierflieger-Attacke „völlig wurscht“ gewesen, sagt Schwemmer. Die Behörde jedenfalls hat keinen Anlass gesehen, weiter tätig zu werden. Die Polizei schon: Sie brachte den Vorfall zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft klagte Schwemmer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an und forderte eine Geldstrafe von 500 Euro.

„Typisch bayerisch“, findet Schwemmer. „Das reiht sich ein in eine Strategie, VersammlungsleiterInnen einzuschüchtern. Egal, was hier angemeldet wird, es kommt immer eine Geldstrafe raus, irgendwas macht man immer falsch.“ Schwemmer glaubt, dass sich bald niemand mehr traue, etwas anzumelden.

Vorm Gericht gibt es Plätzchen in Fliegerform

2007 gründete Schwemmer mit anderen AktivistInnen das „Internationale Frauencafé“, das sie bis Juni 2019 als Projektverantwortliche leitete. Sie leistete damit Pionierarbeit: Einen solchen Ort gab es zuvor in Bayern nicht. „Wir wollten nicht nur beraten, sondern vor allem die Frauen aus den Heimen rausholen. Das hat damals keiner gemacht“, sagt sie.

Elisabeth Schwermer

„Wir waren zwischendurch sehr optimistisch, weil in den Fokus kam, dass auch Frauen flüchten, dass sie spezifische Fluchtgründe haben und diese auch anerkannt wurden“

Das Café war für viele geflüchtete Frauen lange Zeit die wichtigste Anlaufstelle. Bis zu 120 suchten es pro Tag auf, neun MitarbeiterInnen hielten es in Gang – und damit alles bezahlt werden konnte, kümmerte Schwemmer sich um die überaus aufwändigen Anträge bei der EU.

Zu jener Zeit bekamen Geflüchtete in Bayern nur Lebensmittelpakete und 40 Euro Taschengeld im Monat. Dagegen hatte Schwemmer schon lange vor der Paperflieger-Demo 2017 Kundgebungen organisiert. Nicht ohne Erfolge, wie sie findet. „Wir waren zwischendurch sehr optimistisch, weil in den Fokus kam, dass auch Frauen flüchten, dass sie spezifische Fluchtgründe haben und diese auch anerkannt wurden.“

Als dann auch noch das Bundesverfassungsgericht 2012 die Lebensmittelpakete mit dem kargen Taschengeld für rechtswidrig erklärte, „dachten wir, es ist alles auf einem guten Weg“, sagt Schwemmer. Doch seit einiger Zeit „geht es wieder rückwärts, zurück zu Sachleistungen, Duldung light, Ankerzentren.“

Der Prozess am Freitag fand unter großem Zuschauerandrang und ausgiebigen Einlasskontrollen statt. Vor dem Gericht verteilten Unterstützerinnen der Angeklagten Plätzchen in Fliegerform. Das Urteil soll Anfang Januar gesprochen werden – zuvor aber will die Richterin noch einen Zeugen vom Ordnungsamt anhören.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben