Prozess gegen Google in den USA: US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser
Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald Trump.
Das Ministerium werde den Richter auch auffordern, Maßnahmen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem Smartphone-Betriebssystem Android zu ergreifen, hieß es weiter. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme lehnte das Justizministerium zunächst ab. Gegenüber Reuters bezeichnete Google das Vorgehen des Ministeriums als „radikale Agenda, die weit über die rechtlichen Fragen in diesem Fall hinausgeht“ und den Verbrauchern schade. Das Unternehmen kündigte an, nach der für den 20. August erwarteten Entscheidung des Bezirksrichters in Berufung zu gehen.
Bezirksrichter Amit Mehta hatte Anfang August in einem Kartellprozess um Alphabets Marktmacht geurteilt, Google habe bei Online-Suchen und der damit verbundenen Werbung ein illegales Monopol, das es mit milliardenschweren Zahlungen verteidige. Mit dem Urteil ebnete Mehta den Weg für ein Anschluss-Verfahren, an dessen Ende eine Zerschlagung von Alphabet stehen könnte. Alphabet hatte Berufung gegen das Urteil angekündigt. Das Verfahren gilt als „Prozess des Jahrzehnts“, weil die USA erstmals seit langer Zeit einem Unternehmen die Bildung eines illegalen Monopols vorwerfen.
Google kontrolliert rund 90 Prozent des Marktes für Internet-Suchen. Außerdem laufen ein Großteil aller Smartphones mit dem Betriebssystem Android. Dem Gericht zufolge zahlte der Konzern im Jahr 2021 etwa 26,3 Milliarden Dollar an Hersteller von Elektronikgeräten, damit die Google-Suche standardmäßig in den Internet-Browsern dieser Geräte eingestellt ist. Schätzungen zufolge sichert sich Alphabet damit den Löwenanteil des weltweit 200 Milliarden Dollar schweren Marktes für Online-Werbung in Suchmaschinen.
Am Ende könnte jedoch die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten Einfluss auf den Fall haben: Letzten Monat kündigte er auf Truth Social eine Untersuchung des Justizministeriums gegen Google an, da die Suchmaschine „nur schlechte Geschichten“ über ihn anbiete. Wenige Wochen später äußerte Trump jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Zerschlagung auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und stellte die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage.
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