Provinzposse in Bayern: CSU zofft sich um Rauchverbot
Im Landtag verbietet die CSU das Rauchen im Festzelt - die Münchner wollen das Qualmen auf der Wiesn erlauben. Stimmungsmache vor der Bürgermeister-Wahl.
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MÜNCHEN taz Zwei Wochen ist es her, dass sich die CSU-Landtagsfraktion zum deutschlandweiten Vorreiter beim Nichtraucherschutz aufgeschwungen hat. Die Quittung: Drohungen der Raucherlobby und vor allem der bayerischen Wirte gegen die Partei.
Hauptgegner ist aber pikanterweise die eigene Truppe: Im Münchner Stadtrat hat am Mittwoch die lokale CSU zwei Anträge eingebracht, die genau entgegengesetzt sind zu dem Gesetzentwurf ihrer Landtagskollegen. Die gesetzgebenden CSUler hatten - nach eigenem heftigen Streit - Ende Oktober beschlossen, das Rauchen in Gaststätten ohne jede Ausnahmen zu verbieten, selbst auf dem Oktoberfest. Als Strafe drohen Rauchern wie Wirten Bußgelder zwischen 5 und 1.000 Euro, in der Diskussion sind sogar 10.000 Euro.
"Es ist illusorisch, dass sich die Wiesngäste durchgehend an das Verbot halten", erklärt dagegen der Münchner CSU-Fraktionschef und OB-Kandidat Josef Schmid seinen Widerstand. Konflikte seien vorprogrammiert, die gerade unter Alkoholeinfluss schnell eskalieren könnten. Seine Dringlichkeitsanträge scheiterten zwar gestern an der rot-grünen Stadtratsmehrheit und wurden in den Ausschuss verwiesen. Aber Schmid bleibt bei seinem Widerstand gegen das Gesetz.
Wichtigster Grund für das Engagement des erklärten Nichtrauchers dürfte die OB-Wahl im kommenden März sein. Schmid ist dort zwar recht chancenlos gegen den SPD-Bürgerkönig Christian Ude. Aber durch das Nichtraucher-Gesetz, das eben vor allem den Münchner Wirten und dem Oktoberfest Probleme bereitet, könnte er noch mehr Stimmen verlieren.
Die Landtags-CSU denkt aber nicht daran, das Rauchverbot wieder aufzweichen, um dem Parteifreund aus der Patsche zu helfen. "Ich kann nicht Ausnahmen für jedes Fest machen", erklärte Georg Schmid, Chef der CSU-Landtagsfraktion, der sich als neuer Mann ebenfalls profilieren muss. "Die Bevölkerung ist auf unserer Seite", glaubt er.
Dagegen spricht die Wut der Wirte. Seit der Entscheidung der CSU-Fraktion ruft der "Arbeitskreis zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen" zum Boykott der CSU auf: Versammlungen der Partei sollen nicht mehr in bayerischen Hinterzimmern stattfinden - manche Wirte halten sich bereits an dieses Druckmittel. Am Montag kam es dann auch noch zu einer Spontandemo von 40 Zigarrenrauchern vor der Staatskanzlei, die mit einer Personenkontrolle durch die Polizei endete. Und nach einer gescheiterten Friedensrunde zwischen Wiesn-Wirten und der CSU-Fraktion droht inzwischen Wiggerl Hagn, ein altgedienter Wiesn-Wirt, mit einer Klage gegen das Rauchverbot im Festzelt.
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