Proteste wegen Richterin Barrett: Wut in Washington

Tausende Frauen zogen vor den Supreme Court in Washington, D.C. Sie zeigten ihre Ablehnung der Trump-Kandidatin Amy Coney Barrett.

Gestylt wie die liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg: eine Demonstrantin in Philadelphia Foto: Rosem Morton/reuters

Washington/Berlin rtr/taz | In den USA haben Tausende Menschen gegen die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, protestiert. In Washington liefen am Samstag die Teilnehmer des „Women's March“ für Frauen- und Menschenrechte durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court.

Weitere Märsche – den OrganisatorInnen zufolge gab es insgesamt 440 Aufrufe – waren am Wochenende in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Viele DemonstrantInnen in Washington sagten, sie seien wütend, weil Trumps Republikaner bereit seien, Barrett kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November in den Kreis der höchsten US-Richter zu wählen. Der Aufruf zu den Kundgebungen ist mit der Aufforderung verbunden, zur Wahl zu gehen und damit Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

Hingewiesen wurde darauf, dass die Republikaner Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama sechs Monate vor der Wahl 2016 die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court verweigert hatten. Damals hieß es, nicht Obama, sondern erst sein Nachfolger solle über die Personalie bestimmen.

„Wir sind in der Tat stark, und die anderen haben Angst“, sagte Sonja Spoo, eine der OrganisatorInnen des Protestmarsches. Die Republikaner seien kurz vor dem K. o., sagte sie mit Blick auf aktuelle Umfragen, die den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden deutlich in Führung sehen.

Emotionale Wortgefechte

Vor dem Supreme Court kam es laut einem Bericht der Washington Post zu heftigen und emotionalen Wortgefechten der DemonstrantInnen mit AbtreibungsgegnerInnen, die auf Plakaten Bilder von abgetriebenen Föten hochstreckten. „Bleibt mit euren Gesetzen weg von meinem Körper“, riefen die Barrett-GegnerInnen.

Barrett, die während ihrer Anhörung konkrete Aussagen zu präsidialen Vollmachten, Abtreibung, Klimawandel und der von Obama eingeführten Gesundheitsversorgung vermieden hat, muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Mit einer raschen Bestätigung der Juristin können die Republikaner sie noch vor der Präsidentenwahl ins Amt bringen. Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

Einige DemonstrantInnen trugen schwarze Kleidung mit weißem Spitzenkragen, ganz wie es Ruth Bader Ginsburg zu ihrem Markenzeichen gemacht hatte.

Comments

[noevil]

Wenn ich bei diesem Thema auf meinen Blutdruck lausche, dann kann ich ihn nach oben rauschen hören, wie er bei wohl Zig-tausenden in den USA auch nach oben geht, wenn sie daran denken, was sich die Republikaner vor vier Jahren erlaubt hatten. Und das ein halbes Jahr vor den letzten Wahlen!

Und jetzt kann es nicht schnell genug gehen. Da wird einem nicht nur schwindelig - da kann einem übel werden.

[schoenerrhein]

@noevil:

Damit sich Ihr Blutdruck wieder normalisert, hier die Fakten:



Bis zu Anfang der 2000er Jahre galt in den USA bei der Besetzung der obersten Richter der Grundsatz 60:40. Da keine der beiden Parteien 60% der Sitze in den Kammern verfügte, wurde immer ein Kompromisskandidat bestimmt, mit dem beide Parteien leben konnten. Dann wurde von den Demokraten dieser 60:40 Grundsatz gekippt, sie wollten damals besonders schlau sein, um einen Kandidaten durchzubringen, der auf Demokratenlinie war. Aus 60:40 wurde die einfache Mehrheit. Und das Ergebnis ist seitdem zu beobachten. Richter nach Präsidentengnaden, so handhaben es jetzt die Republikaner und vorher jahrelang die Demokraten. Ein völlig demokratischer Vorgang!!! Kann nur geändert werden, wenn die 60:40 Regelung wie vorher wieder hergestellt wird.

[Roland Lokison]

@noevil:

Die Republikaner haben vor 4 Jahren alles richtig gemacht und machen auch jetzt alles richtig.

Es geht hierbei um die Essenz der Weltwahrnehmung. Während es sich bei den tendenziell Rechten um Egoisten handelt, sind die tendenziell Linken eher zur Solidarität bereit.

Und so waren die Demokraten vor 4 Jahren ihrer Linie treu geblieben und werden auch jetzt nichts daraus lernen.