Proteste in der Ukraine: Vorgezogene Neuwahlen möglich
Oppositionspolitiker Klitschko wirft Präsident Janukowitsch Bereicherung vor. Dieser schließt angeblich vorgezogene Neuwahlen nicht aus.
Bild: reuters
KIEW dpa | Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die politische Krise zu überwinden. „Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist“, zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax sagte Miroschnitschenko am Dienstag hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen stünden derzeit nicht zur Debatte.
Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.
Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament.
Janukowitsch habe gesagt: „Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind.“
Klitschko bezeichnete Janukowitsch als „Betrüger“, der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in der Bild-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er „offenbar“ Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.
Das Parlament trat indes zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Klitschko sagte, eine neue Verfassung, die der Obersten Rada wieder mehr Vollmachten zuspräche, sei „einer der Wege, über die wir das Land aus der politischen Krise führen können“.
In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Die Bundesregierung warnt vor einem „Bieterwettbewerb“ mit Russland um die Ukraine.
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