Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien

162478 5068253

Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien

Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr arbeiten, fordern sie.

1.5.2013 17:37 Uhr

Bewaffnete Kämpfer belagern das Justizministerium in Tripolis. Bild: dpa

ISTANBUL/TRIPOLIS dpa | Mit der Blockade von Ministerien wollen Milizen in Libyen die Entlassung von Funktionären aus der Ära des Machthabers Muammar al-Gaddafi erzwingen. Nach dem Außenministerium in Tripolis begannen bewaffnete Kämpfer am Dienstag auch mit der Belagerung des Justizministeriums. Im Zentrum der Hauptstadt demonstrierten Menschen zudem für ein politisches Betätigungsverbot von Ex-Funktionären.

Beamte und Augenzeugen berichteten, Dutzende von bewaffneten Männern seien vor dem Justizministerium aufmarschiert. Sie forderten die Entlassung von Botschaftern und anderen hochrangigen Funktionären, die schon unter dem Regime des 2011 entmachteten Gaddafi Schlüsselpositionen innehatten. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) rief dazu auf, Probleme „durch einen konstruktiven Dialog zu lösen, in Einklang mit den Prinzipien der Demokratie“.

Rund 350 unbewaffnete Demonstranten versammelten sich auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum von Tripolis. Sie forderten das Übergangsparlament auf, das umstrittene „Gesetz über die politische Isolierung“ zu verabschieden. Dieses soll regeln, welche Ex-Funktionäre künftig von einem politischen Betätigungsverbot betroffen sein sollen. Das Parlament sagte seine Sitzung jedoch aus Protest gegen die seit Tagen andauernde Blockade des Außenministeriums ab.

In der libyschen Wüstenstadt Sebha sind derweil aus dem Zentralgefängnis nahezu alle Häftlinge ausgebrochen. Wie örtliche Medien berichteten, begann der Gefängnisausbruch am Montagabend mit einer Meuterei. Anschließend sei es den Häftlingen gelungen zu fliehen. Unklar blieb, wer die Haftanstalt anschließend in Brand setzte.

Nach dem Sturz und Tod Gaddafis im Jahr 2011 sind in Libyen Milizen, die das Machtvakuum ausgenutzt haben, stark geworden. Ihre Entwaffnung ist eine der größten Herausforderungen der Regierung in dem nordafrikanischen Land.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen