Proteste in Thailand: Yingluck ohne Strom

Demonstranten in Thailand haben die Stromversorgung zur Regierungszentrale der Ministerpräsidentin gekappt. Die Opposition hofft derweil auf das Militär.

Proteste im Morgengrauen: Oppositionsanhänger fordern einen Rücktritt der Ministerpräsidentin. Bild: dpa

BANGKOK dpa | Mit dem Kappen der Stromversorgung zur Regierungszentrale von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dürfte sich der Konflikt zwischen der Regierungschefin und ihren Gegner um Oppositionsführer Suthep Thaugsuban weiter verschärfen.

Yingluck war nicht in ihren Büros. In einer Fernsehansprache von einem unbekannten Ort kündigte sie wenig später für den 15. Dezember eine Art Runden Tisch aller gesellschaftlicher Gruppen an, um eine Lösung für die Staatskrise zu suchen.

Die Regierungsgegner versuchen seit Wochen, Yingluck zu stürzen. Diese hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep ist gegen Neuwahlen, die er wahrscheinlich gegen Yingluck verlieren würde. Er hofft, das Militär auf seine Seite ziehen.

In den vergangenen Jahrzehnten war das Militär in Thailand an 18 Umstürzen beteiligt. Wieso sollte das nicht wieder klappen, fragt sich der Anführer der Protestler. Er beabsichtige, seine Reformpläne zur Ablösung der Regierung mit der Militärführung zu besprechen, kündigte Suthep am Mittwoch an. Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte laut einem Onlinebericht der Bangkok Post, das Militär unterstütze eine Lösung, die das Land befriede, wolle aber keine direkte Rolle spielen.

Beobachter sehen in der Armee den entscheidenden Faktor, damit die Protestbewegung doch noch an die Macht gelangen kann. Bislang versuchen die Militärs eher eine Schlichterrolle einzunehmen. Es war der Armeechef, der vor anderthalb Wochen ein Treffen zwischen Suthep und Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vermittelte.

Yingluck Shinawatra schließt einen erneuten Armeeputsch wie vor sieben Jahren gegen ihren Bruder aus. „Ich glaube nicht, dass das Militär das noch einmal tun wird“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Im Jahr 2006 war ihr Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär entmachtet und ins Exil gezwungen worden. Die Putschisten hätten aber gemerkt, dass ein solcher Umsturz „keinerlei Probleme löst“, zeigte sich Yingluck überzeugt.

„Wenn das Militär eingreift, werden die „Rothemden“ hervorkommen“, sagte Thida Tavornseth, eine Anführerin der regierungstreuen Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD). Die Gruppe, die sich für eine Rückkehr von Yinglucks Bruder Thaksin aus dem Exil einsetzt, trägt rote T-Shirts. Am vorvergangenen Wochenende gab es Tote, als die Rothemden auf die Regierungsgegner trafen.

Unklare Vorstellungen

Am Montag hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesichts des Drucks der Straße zwar das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Februar angekündigt. Sie blieb aber vorübergehend im Amt. Die Demonstranten lehnen Neuwahlen ab, da Yinglucks Partei dann erneut die Mehrheit erhalten dürfte. Die Regierungsgegner wollen ein neues politisches System - wie das genau aussehen soll, blieb aber unklar.

Unabhängig von den Protesten wurden 800 Kilometer entfernt im Süden des Landes vier Polizisten bei einer Bombenexplosion getötet. Die Männer seien in der Provinz Pattani mit ihrem Kleinlaster unterwegs gewesen, als der 15-Kilo-Sprengsatz explodierte, sagte ein Polizeisprecher. Er vermutet hinter dem Anschlag Aufständische, die der Landbevölkerung Angst einjagen möchte, damit diese nicht mit den Sicherheitskräften kooperiert.

Derweil ist der frühere thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva wegen einer Mordanklage erstmals vor Gericht erschienen. Er und sein damaliger Vize Suthep Thaugsuban, der momentan die Anti-Regierungs-Proteste anführt, sollen das harte Vorgehen der Soldaten gegen Demonstranten im Mai 2010 genehmigt haben. Bei der Niederschlagung der Proteste waren damals 92 Menschen gestorben. Abhisit ist gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 14.000 Euro auf freiem Fuß. Suthep erschien nicht vor Gericht. Die beiden genossen bis vor kurzem als Abgeordnete Immunität, legten ihre Mandate aber nieder, um gegen die Regierung auf die Straße zu gehen.

Comments

[Raoul Duarte]

Das war ja ein kurzer Termin - Abhisit ist erwartungsgemäß sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die symbolische Kaution blieb, der Anklage entsprechend, bei nicht einmal 14,000 Euro.

[Raoul Duarte]

Das ist doch richtig, daß Abhisit vor Gericht erscheint - mag die "Anklage" auch noch so absurd sein. Nur so hat er Gelegenheit, den Hetzern aus dem Thaksin-Lager mit einem Freispruch aufzuzeigen, daß er in der damaligen Situation nichts Falsches getan hat. Die zum Teil bis an die Zähne bewaffneten "Demonstranten", die Bangkoks Innenstadt damals zwei Monate lang lahmgelegt hatten, auf keine Vorschläge zur Befriedung eingegangen waren und schon Blut an den Händen hatten, waren - wie auch in westlichen Staaten, die sich Demokratie nennen, üblich - mehrmals gewarnt worden, daß Polizei und Militär ihr "Lager" räumen würde. Zum Selbstschutz hatten die Sicherheitskräfte zum Teil die Erlaubnis erhalten, auch Waffen zu tragen (das ist ebenfalls normal - auch wenn man selbstverständlich wünschen würde, daß sich der gewaltbereite "rote Mob" von alleine zurückgezogen hätte). Den amtierenden Premierminister dann später wegen Mordes anzuklagen, ist natürlich lächerlich; auch wenn jedes Todesopfer in politischen Auseinandersetzungen eines zuviel ist. Wieviele Regierungschefs auf dieser Welt (und ich schließe bewußt auch die Frauen an der Spitze ihres Landes ein) müßten denn inzwischen schon im Knast sitzen, weil einzelne Soldaten und/oder Polizisten exzessiv gehandelt haben?

[routier]

Bei Uns hat keiner die große Koalition gewählt. Also nehmen wir uns die Jungs zum Vorbild und kappen die Stromversorgung in Berliner Regierungsviertel und den Botschaften obendrein. Dann sind wir gleich auf der sicheren Seite betreff der NSA. Und Deutschen geht es wohl immer noch zu gut, weil keiner aufsteht.