Proteste in Iran: Auf die Straße für fundamentalen Wandel
In Iran protestieren Menschen weiter gegen Regierung und hohe Lebenshaltungskosten. Erstmals seit Langem fordern viele wieder die Rückkehr des Schahs.
Nach acht Tagen Protesten sind in Iran 3 Tote offiziell bestätigt. Iranische Medien und NGOs sprechen von mindestens 23 Toten. Dutzende wurden zudem angeschossen, 582 Personen festgenommen. Aber auch an diesem Sonntag formieren sich in Teheran immer neue kleine Protestgruppen. Viel allgegenwärtiger allerdings ist die Präsenz von Sicherheitskräften. Luftgewehre, Tränengas, Farbgeschosse, Taser, Schlagstöcke – das ganze Arsenal unterhalb direkten Schusswaffengebrauchs kommt zum Einsatz, ebenso Massenfestnahmen. Am Samstag erklärte der Polizeichef in einem Videointerview, man werde Protestführer gezielt festsetzen.
Es ist dasselbe Muster wie bei jeder iranischen Protestwelle. In den ersten paar Tagen versucht das herrschende Establishment, die Lage unter Kontrolle zu bringen, ohne die oberste Führungsebene zu involvieren. Wenn die Proteste eskalieren, tritt Ali Chamenei auf und hält eine Rede, in der er Sicherheitskräften indirekt die Erlaubnis zu einem härteren Vorgehen erteilt. Darauf folgen Direktiven hoher Militärkommandanten, in deren Konsequenz die Repression gewaltsamer wird. Die Zahlen der Toten, Verletzten und Festgenommenen steigen stark an und es wird praktisch unmöglich, in großer Zahl friedlich zu demonstrieren.
Am Freitag veröffentlichte US-Präsident Donald Trump eine Botschaft der Unterstützung des iranischen Volkes, dem er versprach, „zur Rettung zu kommen“, wenn die Regierung auf sie schießt. Gleichzeitig rief Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Iran, das iranische Volk dazu auf, auf die Straße zu gehen und den Kampf nicht aufzugeben.
Es ist nun das erste Mal in einem Jahrzehnt, dass Demonstranten in Iran geeint einen einzelnen Namen rufen und ausdrücklich eine Alternative zur Islamischen Republik fordern, nämlich Pahlavi. „Dies ist die letzte Schlacht, Pahlavi kommt zurück“, riefen sie, oder „Lang lebe der Schah“ und „Reza Schah, möge deine Seele in Frieden ruhen“.
Die Autorin war 2024 Stipendiatin des Refugium-Programms, das die taz Panter Stiftung mit Reporter ohne Grenzen ausrichtet.
Lebensmittel und Medikamente werden unbezahlbar
Ausgelöst wurden die Proteste von der scharfen Abwertung der Landeswährung und einer in die Höhe schießenden Inflation. Schnell aber fokussierten sich die Protestparolen auf den Sturz der Islamischen Republik. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Ali Chamenei und ein Ende seiner Religionsdiktatur. Seit Jahrzehnten haben die Iraner versucht, das System an der Wahlurne zu reformieren.
Vor 16 Jahren markierte die „Grüne Bewegung“ die erste große landesweite Protestbewegung. Sie war still und friedlich, aber wurde brutal niedergeschlagen. Weitere Proteste, vor allem 2017 und 2019, begannen ebenfalls friedlich aus ökonomischen Gründen, aber richteten sich dann gegen das klerikale Regime. Die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste von 2022 spiegelten ebenfalls einen Freiheitswunsch wider.
Heute geht es um mehr: das Überleben der Menschen. Viele Iraner haben weniger zu essen als früher. Ihre Gesundheit, ihre Arbeit und ihre Chancen, ihren Alltag zu bewältigen, lassen sie an existenzielle Grenzen gestoßen. Für die Regierung ist das kein Thema. Seit der Aktivierung des internationalen „Snapback“-Mechanismus im Sommer 2025, der Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt, kann die Islamische Republik praktisch kein Öl mehr exportieren und damit nicht mehr die Devisen erwirtschaften, die sie für ihr System regulierter Wechselkurse braucht.
In Teheran verloren die Proteste schnell ihren Schwung, aber Kleinstädte und Dörfer traten in den Aufstand ein und halten die Flamme am Leben.
Der Wunsch nach fundamentalem Wandel
Die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA schürt nun neue Hoffnung. Der junge politische Gefangene Kiarash in Teheran, mit dem die taz via Telegram kommunizieren konnte, sagt: „Wenn wir davon ausgehen, dass ein Dominoeffekt um die Welt geht und am Ende zum Zusammenbruch der Islamischen Republik führen könnte, dann haben die Ereignisse in Venezuela zumindest Verzweiflung unter Irans Repressionsorganen gesät und sie demoralisiert.“
Er fügt hinzu: „Die Intensität der Proteste dürfte jetzt zunehmen, denn die Inflationsspirale ist chronisch geworden. Selbst wenn der Mindestlohn angehoben wird, reicht es nicht für die Grundbedürfnisse. Die meisten Firmen sind pleite. Alltagsgüter wie Speiseöl werden knapp, andere Lebensmittel wie Fleisch sind faktisch vom Speiseplan gestrichen. Der Staat ist gescheitert, die Regierung ist bankrott. Zugleich sind die Benzinpreise eine Falle. Wenn sie niedrig bleiben, geht der Staat weiter pleite. Wenn sie erhöht werden, steht das Regime vor noch intensiveren Protesten.“
Mahnaz, die eine Bäckerei in Teheran führt, schreibt in einer Sprachnachricht an die taz: „Am Ende wird die Islamische Republik fallen, da gibt es keinen Zweifel.“ Sie meint: „Die Repressionsmethoden der Regierung haben sich nicht verändert. Beim Töten und Unterdrücken kennen sie keine roten Linien. Davor haben die Leute Angst und sie bezahlen mit ihrem Leben, so oder so: Entweder sie werden auf der Straße getötet oder sie werden ärmer und die Islamische Republik zerstört Iran.“
Sie weist darauf hin, dass es diesmal schon seit dem ersten Tag keine ökonomischen Protestparolen gegeben hat. „Die Leute verlangen fundamentalen Wandel. In 47 Jahren haben die Menschen verstanden, dass die Islamische Republik nicht reformierbar ist. Es wird alles nur schlimmer.“
Die Autorin war 2024 Stipendiatin des Auszeit-Programms Rest and Resilience, das die taz Panter Stiftung jährlich ausrichtet.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert