Proteste in Hongkong

Regierung „bereit zum Dialog“

Die Lage in Hongkong hat sich in der Nacht zum Donnerstag beruhigt. Die Polizei agierte zurückhaltend. Der Regierungschef will mit Studentenvertretern reden.

Der Mann hinter den Mikros will reden: Hongkongs Regierungschef Leung. Bild: dpa

HONGKONG ap/dpa | Nach den teils gewalttätigen Übergriffen gegen die prodemokratischen Demonstranten in Hongkong hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht mit gleicher Härte wie am Vortag durchgegriffen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone kam es zu vereinzelten Raufereien mit campierenden Protestierenden, von einem Niederreißen der Barrikaden der Demonstranten sahen die Beamten bis zum Morgen aber ab. Bei einem kleineren Zusammenstoß kurz nach Mitternacht auf einer Hauptstraße nahe des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun Ying wurden nach Polizeiangeben zwei Personen festgenommen. Drei Polizisten hätten sich Verletzungen zugezogen.

Tags zuvor war die Hongkonger Polizei deutlich härter gegen die Demonstranten in der Stadt vorgegangen als zu Beginn der Proteste. Bei der Räumung eines Tunnels vor dem Regierungssitz verprügelten mehrere Beamte vor laufender Kamera einen Festgenommenen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Dutzende Demonstranten von der Polizei weggezerrt wurden. Die Aktivisten verlangen die freie Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017. Peking hat dagegen bestimmt, dass ein ihm genehmes Komitee festlegt, wer überhaupt kandidieren darf. Außerdem fordern die Demonstranten den Rücktritt des unbeliebten Leung als Regierungschef.

Hongkongs Regierungschef will nun auf die pro-demokratischen Demonstrierenden zugehen. „Die Regierung ist bereit, mit den Studierendenvertretern über die Frage der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 zu reden“, sagte Leung am Donnerstag in einer Pressekonferenz in der südchinesischen Hafenmetropole. „Wir sind bereit zum Dialog.“

Seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit „einem hohen Maß an Autonomie“, aber unter chinesischer Souveränität regiert. Regierungschef Leung berief sich jedoch darauf, dass seine Kompetenzen begrenzt seien.

Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht „illegales legal machen“. Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten – der freien Auswahl der Kandidaten – keine Zugeständnisse. Leung bekräftigte das Angebot der Regierung, über einen Mittelsmann Verhandlungen mit den Demonstranten aufzunehmen.

Er hoffe, dass die Gespräche in der kommenden Woche beginnen könnten. Die Regierung werde jedoch weiterhin Straßensperren der Demonstranten entfernen lassen. Vor rund einer Woche hatte die Regierung nach neuen Protesten zunächst vereinbarte Gespräche mit Studierenden kurzfristig abgesagt.

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