Proteste in Griechenland: „Wir oder ihr!“
Die neuen Kürzungen für die Griechen stehen unmittelbar bevor. Regierungschef Samaras spricht von harten und teils ungerechten Maßnahmen. Diese seien aber die letzten Kürzungen.
ATHEN/THESSALONIKI dpa | Mit Massenprotesten will die griechische Opposition ein neues Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro verhindern. In der griechischen Hafenstadt Thessaloniki warfen am Samstag mehrere Tausend Demonstranten dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras vor, „den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen“. Samaras versprach seinen Landsleuten, dass es das letzte Sparprogramm sein werde. Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würde das Land finanziell sterben.
„Solange Griechenland sich zum Euro bekennt, werden seine Partner es weiterhin voll in seinen Anstrengungen unterstützen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag während eines Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio. Den Euro bezeichnete er als unumkehrbar. Alle europäischen Spitzenpolitiker und Institutionen wollten die Gemeinschaftswährung erhalten.
Als Konsequenz aus einer wachsenden euroskeptischen Stimmung in der EU hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti einen Sondergipfel vorgeschlagen. Ziel sei es, das Projekt der europäischen Integration neu zu beleben und gegen den wachsenden Populismus in der Euro-Krise vorzugehen, sagte Monti in Cernobbio. Er sprach von einer gefährlichen Phase für die Europäische Union. „Es gibt eine Menge Populismus, dessen Ziel Auflösung statt Integration ist“, sagte er EU-Ratspräsident Van Rompuy begrüßte den Vorschlag. Ein Zeitpunkt für das Treffen wurde noch nicht festgelegt.
In Griechenland warb Regierungschef Samaras für die Zustimmung seiner Landsleute für das neue Sparpaket. „Dies werden die letzten Kürzungen sein“, sagte Samaras bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki.
Dennoch gingen am Samstagabend Tausende Griechen auf die Straße, um gegen die Sparauflagen zu protestieren. „Umsturz! Entweder die oder wir“, hieß es auf Transparenten. „Es reicht. Wir können nicht mehr“, skandierten die Menschen.
Es seien die größten Demonstrationen der letzten Monate gewesen, berichteten Reporter. Unter den Demonstranten war auch Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Das ist die größte Oppositionspartei in Griechenland. Auch Polizisten und Feuerwehrleute nahmen an den Demonstrationen teil. Zu den Protesten hatten die beiden größten Gewerkschaften aufgerufen.
Das Sparprogramm soll nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums spätestens kommenden Freitag stehen. Am Sonntagabend ist ein Treffen von Samaras mit den Chefs seiner Koalitionspartner, den Sozialisten, Evangelos Venizelos, und den Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, vorgesehen. Am Montag will sich Samaras mit der Troika treffen. Am Dienstag ist in Frankfurt ein Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geplant.
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