Proteste in Frankreich: Demo gegen Polizeigewalt
Tausende Demonstrierende ziehen am Samstag gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz durch Paris und andere Städte in Frankreich. Das Gesetz soll die Polizei schützen.
Hinter diesen „Märschen der Freiheiten“ steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen „gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung“ setzen wollen. Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt. Nach Massenprotesten wird jedoch ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll.
Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung. Außerdem sehen Kritiker*innen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.
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