Proteste in Frankreich

Mobilisierung gegen Paris

Die Wut der „gelben Westen“ auf Präsident Emmanuel Macron ist ungebrochen. Doch der schweigt bisher. Die Proteste gehen weiter

Zwei Protestler stehen in gelben Westen neben einer brennenden Barrikade

Blockade des Treibstoffdepots Fos-sur-Mer am Montag Foto: rtr

PARIS taz | Der Protest gegen die Diesel- und Benzinpreise in Frankreich geht weiter. Am Montag begannen die „gilets jaunes“ – DemonstrantInnen in gelben Signalwesten – die Zufahrten zu Treibstofflagern bei Marseille, Toulouse, La Rochelle, Rennes und Rouen zu blockieren, damit keine Tanklaster rein oder raus fahren können. In Erinnerung an solche Aktionen der Lkw-FahrerInnen in der Vergangenheit wissen sie, wie verletzbar der Staat bei der Versorgung der Tankstellen ist.

Andernorts waren Autobahnen und Brücken nicht zugänglich. Die Brücke über die Gironde bei Bordeaux, der Pont de l’Aquitaine, wurde kurz vor Mittag von Einheiten der Ordnungspolizei „befreit“.

Der Protest soll auch in den kommenden Tagen weitergehen. Das haben die AktivistInnen bereits angekündigt, die seit Samstag Straßensperren gegen die seit Jahren steigenden Treibstoffpreise, die „Verteufelung“ des Diesels und gegen die durch staatliche Abgaben geschröpfte Kaufkraft demonstrieren. Auf dem Höhepunkt am Samstag hatten sich mehr als 300.000 Menschen beteiligt. Laut Umfragen steht eine schweigende Mehrheit in der Bevölkerung hinter den AktivistInnen.

Ihr Problem ist es, eine bislang spontane Bewegung in Gang zu halten, hinter der keine Gewerkschaften oder Parteien stehen. Der Mangel an Erfahrung hatte bereits dazu geführt, dass es an den errichteten Barrikaden am Samstag vielerorts zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit extrem gereizten Autofahrern gekommen war. Vergeblich hat die Regierung versucht, diese negative Bilanz – ein Todesopfer und mehr als 400 Verletzte sowie mehr als 200 polizeiliche Festnahmen – in der Öffentlichkeit gegen BürgerInnen mit ihren gelben Warnwesten auszuspielen.

Zweiter Akt: Ganz Frankreich nach Paris!

Keine Wirkung zeigte bisher die Warnung von PolitologInnen vor einer offensichtlichen Instrumentalisierung der Bewegung durch die RechtspopulistInnen. Auch die Beschwörungen von Präsident Emmanuel Macron, die Proteste seien „Treibstoff für die Extremisten“ bei den kommenden EU-Wahlen, fruchtete nicht.

Die Wut bei der Mobilisierung richtet sich gegen ihn. Ihn und seine Regierung machen auch die SprecherInnen aller Oppositionsparteien von rechts bis links verantwortlich für eine Situation, die außer Kontrolle geraten ist. Über Facebook und andere soziale Medien versuchen sich die lokalen Gruppen der „gilets jaunes“ irgendwie zu koordinieren.

Einer ihrer Wortführer, Eric Drouet, ein Lkw-Fahrer aus Melun bei Paris, hat am Wochenende einen Appell zu einer Kundgebung in Paris am kommenden Samstag lanciert: „Zweiter Akt: Ganz Frankreich nach Paris!“ Sein Ziel ist es, der Regierungspolitik damit „den Gnadenstoß“ zu versetzen. Zehntausende begrüßten den Vorschlag – vorerst nur virtuell. Denn eine Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt könnte auch zu einem Kräftemessen werden, bei dem die Protestierenden über weniger Druckmittel verfügen als bei ihren Blockaden außerhalb von Paris.

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