Proteste gegen die EU-Politik: Solidarität mit denen, die frieren
Hunderte demonstrieren in Berlin für die Aufnahme der Flüchtlinge an der polnisch-belarusischen Grenze – auch Städte stünden in der Pflicht.
„Wir sind sauer!“, ruft eine Frau am Sonntagnachmittag vom Lautsprecherwagen auf dem Pariser Platz. „Wir stehen hier, und es ist sehr kalt, aber jetzt stellt euch mal vor, wie kalt es an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist!“ Applaus kommt von rund 500 Menschen, die sich vor dem Brandenburger Tor versammelt haben, einige von ihnen schwenken Fahnen aus gold-silbern glänzenden Thermofolie, wie sie zur Rettung Unterkühlter verwendet wird.
Zu der Demonstration gegen die EU-Politik und für die Aufnahme der Flüchtlinge, die seit Wochen versuchen, von Belarus nach Polen und weiter nach Deutschland zu gelangen, haben mehrere Organisationen aufgerufen, darunter das Aktionsbündnis Antira, Seebrücke Berlin und We’ll Come United Berlin und Brandenburg. Nach der Anfangskundgebung auf dem Pariser Platz soll es zum Auswärtigen Amt gehen. Einige TeilnehmerInnen sind enttäuscht, dass der Aufruf in den sozialen Medien nicht mehr Menschen mobilisiert hat: „Als Moria gebrannt hat, sind Zehntausend gekommen“, sagt einer.
Die Vertreterin des polnischen queerfeministischen Kollektivs „Constellation of Liberation“ verliest einen Brief, den mehrere Gruppen an den Berliner Senat geschickt haben. „Die Menschen an der Grenze sterben vor Erschöpfung“, heißt es darin, „es ist ein dunkles und hässliches Kapitel, das da vor unseren Augen geschrieben wird.“ Berlin habe die Pflicht, Menschen aufzunehmen und habe das ja auch schon geäußert – jetzt komme es darauf an, zusammen mit BürgermeisterInnen anderer Städte von der Bundesregierung diese Möglichkeit einzufordern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der Vergangenheit Initiativen Berlins zur Aufnahme von Flüchtlingen unter anderem aus dem griechischen Lager Moria verhindert.
Auf dem Pariser Platz berichtet Tareq Alaows vom Bündnis Mauerfall von einer Fahrt, die er kürzlich in das Grenzgebiet unternommen hat, um sich ein Bild von der Lage zu machen: „Die deutsche Politik stellt die Menschen als Waffen dar, die der Diktator Lukaschenko gegen die EU einsetzt.“ Er aber habe Menschen gesehen, die Schutz suchten und frören, die weder vor noch zurück könnten. „Nur bei den GrenzschützerInnen habe ich Waffen gesehen. Wir stellen uns auf eine Stufe mit dem Diktator, wenn wir in Europa so weitermachen!“ Die Menschen auf dem Platz skandieren: „We are here and we will fight, freedom of movement is everybody's right!“
Schnelle Einigung ist gefragt
Währenddessen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU. Sie sollten dem Beispiel von Turkish Airlines folgen, so Maas.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann zeigte sich entsetzt über die Lage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie könne die Bilder der Menschen, die an der Außengrenze Europas bei eisigen Temperaturen schutzlos in Wäldern kampierten, kaum ertragen. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) appellierte an die Europäische Union, sie „müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann“. Sie halte allerdings den Bau befestigter Grenzanlagen ausnahmsweise für vertretbar. Eigentlich sei sie für einen Abbau aller Zäune und Mauern an Grenzen. Doch: „Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging noch weiter: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte er. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen, sagte er der Bild am Sonntag. Man müsse Lukaschenko zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg habe. Die Bilder notleidender Menschen müsse die Gesellschaft „aushalten“.
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