Proteste gegen die CDU: Rotes Licht für die Union

Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt.

Die Demos gegen die von der CDU zum Einsturz gebrachten Brandmauer gehen weiter Foto: dpa

Berlin taz | Am Donnerstagabend haben sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale versammelt, um gegen den Brandmauer-Einsturz der CDU zu demonstrieren. Schon vor dem offiziellen Start der Kundgebung herrschte vor dem Konrad Adenauer Haus Gedränge. Die Ver­an­stal­te­r:in­nen sprachen im Anschluss von rund 12.000 Teilnehmenden, die Polizei von rund 6.000. Organisiert worden war die Kundgebung vom Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Bereits am Nachmittag hatten etwa 50 Ak­ti­vis­t:in­nen des Widersetzen-Bündnisses kurzzeitig in einer eher symbolischen Aktion ein CDU-Parteibüro am Wittenbergplatz blockiert. Viele der jungen Protestierenden trugen Warnwesten und lila Kleidungsstücke. Einige von ihnen standen vor dem Haus, andere machten es sich im Inneren auf Stühlen bequem. Skandiert wurden Sprechchöre wie, „This is what democracy looks like“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Auf einem Transparent war zu lesen: „CDU stoppen – Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“.

Die in dem Parteibüro Arbeitenden waren von dem Besuch offensichtlich überrascht worden, sprechen wollten sie mit der Presse aber nicht. Die Ak­ti­on verlief absolut friedlich, Flyer flogen durch die Luft. Nach Aufforderung der Polizei verließen die Ak­ti­vis­t:in­nen das Büro freiwillig.

Das Bündnis forderte die CDU auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD einzustellen und den Antrag auf das Zustrombegrenzungsgesetz zurückzuziehen. Sprecherin Jule Fink sagte zur taz, die CDU-Vorschläge seien „einfach nur rassistische Hetze“. Die Geschichte habe gezeigt, dass es wichtig sei, „dass die Zivilgesellschaft einfach auch mal Stopp sagt, wenn die Politik zu weit geht“. Die Aktion solle auch deutlich machen: „Die antifaschistische Bewegung ist stark.“ Wenn die CDU mit Fa­schis­t:in­nen gemeinsame Sache mache, müsse sie mit Widerstand rechnen.

Aktionen machen Mut

Eine Passantin zeigte sich von der Aktion begeistert. „Wir müssen alle mehr tun“, sagt sie. Der weltweite Rechtsruck jage ihr Angst ein, es mache Mut, zu sehen, wie junge Menschen Widerstand leisten.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden drei Strafverfahren aufgenommen. Wegen Hausfriedensbruch, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Auf taz-Nachfrage konkretisiert der Polizeisprecher: Ein „schwer zu entfernendes Plakat oder Banner“ sei ins Schaufenster geklebt worden.

Auch bei der abendlichen Demonstration vor dem Konrad Adenauer Haus war eine große Empörung über den Tabubruch der CDU zu spüren. „CDU, shame on you“, wurde lautstark skandiert. Die CDU sei „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, eröffnete ein Redner die Kundgebung. Auf Plakaten hieß es: „CDU geführt von Faschisten“. Oder: „Wer AfD-Politik macht, bringt Nazis an die Macht“.

Die Union paktiere mit der AfD, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenplattform Campact. „Nicht mit uns!“, skandierte die Menge. Bautz sprach von einem Supergau für die Demokratie. Es brauche jetzt einen Aufstand der Anständigen. „Und heute Abend beginnt dieser Aufstand“, rief Bautz. Michel Friedmann gehe mit gutem Beispiel voran. Friedmann hatte am Donnerstag seinen Austritt aus der Union erklärt.

„Wir zeigen Steigbügelhaltern und Asylrechtsverschärfern den Mittelfinger“, rief Jacob Springfeld. Der Buchautor und Aktivist aus Zwickau ist für seinen Einsatz gegen die extreme Rechte bekannt. Brandmauerbrüche seien in sächsischen Kommunen traurige Realität, so Springfeld. Auf CDU und FDP sei bei der Verteidigung der Demokratie kein Verlass. „Der Kampf gegen den Rechtsruck und für Demokratie geht uns alle an“, so Springfeld.

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[wasbinich]

Wenn sie politisch etwas erreichen wollen, müssen sie die Mehrheit der Wähler überzeugen. Das ist mühsam und macht lange nicht so viel Spaß wie ein Wandertag der Gleichgesinnten. Aber es ist der einzig erfolgreiche demokratische Weg.