Proteste gegen belarussische Regierung: Warnschüsse und Festnahmen

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Proteste gegen belarussische Regierung: Warnschüsse und Festnahmen

Erneut sind Zehntausende in Minsk gegen Präsident Lukaschenko auf die Straße gegangen. Mehr als 40 Demonstrant*innen sollen verhaftet worden sein.

1.11.2020 16:27 Uhr

Zehntausende Menschen protestierten am Samstag in Minsk gegen Langzeitpräsident Lukaschenko Foto: STRINGER/X80002

Minsk dpa/afp/reuters | Trotz Gewaltandrohung haben zehntausende Menschen erneut gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie strömten am Sonntag ins Zentrum der Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Bereits kurz nach Beginn feuerten Sicherheitskräfte Warnschüsse ab. Auf den Straßen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen. Zudem wurde berichtet, dass erneut Blend- und Lärmgranaten eingesetzt worden seien.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt von Uniformierten hatte die Demokratiebewegung zu einem „Marsch gegen den Terror“ aufgerufen. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag zunächst von mehr als 40 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Auch das unabhängige Nachrichtenportal tut.by schrieb, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben habe. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.

Seit Monaten wird jedes Wochenende für einen Rücktritt Lukaschenkos demonstriert. Erst am Freitag hatte Lukaschenko den Demonstrant*innen erneut gedroht: „Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.“ Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften.

In Minsk sperrten die Sicherheitskräfte mehrere zentrale Plätze mit Gittern ab. Etliche Metro-Stationen wurden geschlossen, um den Zugang zu den Protesten zu erschweren. Zudem funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich Demonstrant*innen etwa über Telegram verabreden und Videos von Festnahmen schnell verbreitet werden.

Seit der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl am 9. August steckt Belarus in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen. Die Behörden gehen immer wieder gewaltsam gegen friedliche Demonstrant*innen vor, tausende Aktivist*innen wurden bereits festgenommen.

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