Proteste gegen TTIP

Die Angst vor der Volksentmachtung

VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten sollte?

Eine ältere Frau geht an einem Graffiti "No TTIP" vorbei.

Ein Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen. Foto: reuters

BERLIN taz | Freihandelsabkommen sind ein komplexes, sperriges Thema, tausende Seiten dick und deshalb selten so klar sortiert wie am kommenden Wochenende, wenn mehr als 50.000 TTIP-Gegner in Berlin demonstrieren wollen. Denn was die Frage von Gegner oder Befürwortern angeht, sind die Lager klar getrennt.

Auf der einen Seite Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Umweltverbände, die TTIP rundherum ablehnen, jenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das in der kommenden Woche in die zehnte Verhandlungsrunde geht.

Auch Ceta lehnen sie ab, dahinter verbirgt sich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dass bereits steht und nächstes Jahr ratifiziert werden soll. Hinzu kommt Tisa, ein Abkommen, mit dem weltweit die Märkte für Dienstleistungen geöffnet werden sollen, etwa im Bildungsbereich.

Die Demonstranten fürchten dadurch übermächtige Großkonzerne, die Umwelt- und Arbeitsrechte umgehen. „TTIP schleift den Arbeitsschutz“, sagt etwa der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. „Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht“, sagt Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Kampagne für TTIP

Auf der anderen Seite stehen die großen Industrieverbände wie der Verband der Deutschen Automobilindustrie oder der Industrieverband BDI, die Arbeitsplätze versprechen. Der BDI lässt in Bahnhöfen Plakate kleben, auf denen nachdenkliche Menschen zu sehen sind, die TTIP toll finden. Für Freihandelsfans gibt es Buttons und Aufkleber zum Download.

Was TTIP-Gegnern in den letzten Wochen Hoffnung verschafft, sind zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts mit dem Thema zu tun haben: der VW-Skandal und ein weitreichendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Es erklärt das wichtigste Abkommen für die Übertragung von persönlichen Daten in den USA für ungültig. Denn dort achteten Behörden die Privatsphäre nicht.

Auch im Rahmen von Tisa und TTIP wird über elektronischen Handel und damit über Datentransfers verhandelt. Die EU-Kommission hat eine etwas zwiespältige Position: Auf der einen Seite verspricht sie, dass dabei europäischer Datenschutz nicht verletzt werden soll – was wenig glaubwürdig klingt, angesichts der Tatsache, dass genau das laut EuGH eben 15 Jahre lang geschehen ist –, ohne dass es Brüssel gestört hätte.

Unterschiedliche Standard

Auf der anderen Seite will die EU den Datenaustausch mit den USA vereinfachen. Beides scheint schwer vereinbar, weshalb TTIP-kritische Organisationen wie European Digital Rights nun hoffen, dass die Kommission das Thema Datenschutz auch wirklich aus TTIP ausklammert – und das Abkommen nicht nutzt, um die Schutzrechte durch die Hintertür aufzuweichen. Die Organsiation Powershift sieht in dem EuGH-Urteil sogar ein Zeichen, dass ein Freihandelsabkommen generell nicht funktionieren kann, weil die Standards in den USA und der EU nicht nur im Datenschutz zu unterschiedlich sind.

Ähnlich argumentiert Transport & Environment (T&E), eine Art Dachverband alternativer Verkehrsverbände in Europa, wenn es um die Interpretation des VW-Skandals geht. Könnten amerikanische Behörden in einer Freihandelszone ähnlich hart gegen einen Automobilkonzern vorgehen? Die Antwort ist simpel: natürlich.

Das liegt daran, dass Umwelt- und Emissionsstandards von Automobilen, bisher zumindest, nicht Teil von TTIP sind. Lediglich Standards bei der Sicherheit, wie die Farbe von Blinkern, sollen angeglichen werden. Aber: „Was der VW-Skandal zeigt ist, wie weit wir von jeglicher gemeinsamen Anerkennung von Standards entfernt sind“, schreibt T&E.

Abseits von solchen detaillierten Fragen geht es den Demonstranten, die gegen TTIP durch Berlin ziehen, ums Ganze: Warum sollen Verträge abgeschlossen werden, die transnationale Konzerne noch mächtiger machen? Warum soll es Sondergerichte geben, in denen Unternehmen, nicht aber Menschen, ihre Rechte international einklagen können? Die Welt ist überzogen von diversen Freihandelszonen. Und es sollen immer mehr dazukommen.

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