Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich: Brutalität der „Sicherheitsbehörde“
Das Image der „Flics“ war nie besonders gut in diesem Land. Das kommt nicht von ungefähr. Ihre Gewalt richtet sich besonders gegen Migranten.
Dazu haben leider gewisse Beamte selbst beigetragen. Mehrere Fälle von unverhältnismäßiger oder sogar rassistischer Brutalität haben Schlagzeilen gemacht. Mindestens ebenso schlimm wie diese „Polizeigewalt“ selber ist aus der Perspektive dieser Bevölkerung am Stadtrand, wie die Justiz und die Politik mit diesem weitgehend verdrängten Thema umgeht. Eine eindrückliche Demonstration am vergangenen Wochenende hat die Präsidentschaftskandidaten gemahnt, sich darüber Gedanken zu machen. Laut der politischen Forschungsstelle CEVIPOF haben mehr als die Hälfte der Polizisten die Absicht, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 die Rechtsextremistin Marine Le Pen zu wählen.
An der Spitze des Demonstrationszugs wurde wie eine Anklage ein Transparent mit der Forderung „Gerechtigkeit und Würde“ mit Porträts von mutmaßlichen Opfern einer „straflosen Polizei“ getragen. Ihre Vornamen sagen einiges aus: Mourad, Lamine, Hocine, Babacar etc., aber bezeichnenderweise kein Nicolas oder François. Die Illusion einer Gleichbehandlung vor dem Gesetz haben genau diese Jugendlichen aus den Vorstädten oft verloren.
„Polizei überall, Gerechtigkeit nirgendwo!“ Der Slogan ist so alt wie die Vorwürfe an die Adresse der Ordnungshüter. An Anlässen für solche Proteste vorwiegend seitens der aus der Immigration stammenden Jugend in den Vorstadtquartieren mangelt es in den letzten Monaten wirklich nicht. Unmittelbarer Auslöser der jüngsten Demonstration von mehr als 7.000 Leuten war der Fall des 22-jährigen Théo. Bei einer äußerst brutalen Polizeikontrolle in Aulnay-sous-Bois im Nordosten von Paris wurde ihm gewaltsam ein Gummiknüppel in den Anus eingeführt.
Vergewaltigung auf dem Revier
Ein bedauerliches Versehen, versicherte danach der für dieses unglaubliche Vorgehen verantwortliche Beamte, der sofort von seiner Hierarchie gedeckt wurde. Eine Form der Vergewaltigung, protestierte Théo, der ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dort bestätigten die Ärzte bei ihrer Untersuchung der Verletzungen, dass ihnen Théos Schilderung sehr plausibel erscheine.
Auch die später die Bilder der Überwachungskameras lassen Zweifel an der Darstellung der Polizei aufkommen. Théo ist ein schwarzer junger Mann aus der Banlieue, aber eben kein Kleinkrimineller, sondern ein talentierter und von allen geschätzter Amateurfußballer. Sein Fallbeispiel wird nun zu einem Test. Seine Geschichte aber hat über die Nachbarschaft hinaus schockiert. Während Wochen organisierten Mittelschüler Protestaktionen aus Solidarität mit Théo.
Von den PräsidentschaftskandidatInnen haben sich die wenigsten dazu geäußert. Auch haben die Favoriten unter ihnen andere Prioritäten: mehr Polizisten und mehr Handlungsspielraum im Einsatz. Unter dem Eindruck eines brutalen Angriffs von Jugendlichen auf Polizisten in Viry-Châtillon, bei dem zwei Beamte schwere Verbrennungen erlitten, hat das französische Parlament im Gegenteil die Bedingungen des Waffengebrauchs über die strikte Notwehr hinaus erweitert.
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