Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Der Notstand wird Alltag

Ein neues umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat in Frankreich die erste Hürde genommen. Sonderbefugnisse aus dem Notstand sollen dann permanent gelten.

Wenn immer Ausnahmezustand ist, ist nie welcher. Logisch, oder? Foto: dpa

Paris afp | Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung, es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schließen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Großereignissen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu weitreichend ab. Zeitgleich mit dem Gesetz hatte die Regierung vor knapp vier Wochen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November beschlossen. Es war die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.

Comments

[Velofisch]

Und ich dachte endlich mal eine positive Nachricht als Macron das Ende des Ausnahmezustandes angekündigt hatte.

[82236 (Profil gelöscht)]

Das grösste Problem ist die Definierung von Gefährdern. Während des COP 21 Gipfels wurden Umweltaktivisten unter Hausarrest gestellt. Es gibt keine Garantie, dass die Bestimmungen nicht auch auf unbequeme politische Gegner angewendet werden. Das wird sich bei den bevorstehenden Protesten gegen die Arbeitsmarktreform zeigen.

Übrigens Spanien hat mit seinem Maulkorbgesetz bereits den Weg gezeigt, in den sozialen Netzen zensieren die Leute sich selbst, weil es schon herbe Verurteilungen gegeben hat. So wurde beispielsweise eine Studentin zu zwei Jahren Haft verdonnert, weil sie in Twitter Witze über Carrero Blancos Himmelfahrt gerissen hat. Carrero Blanco war für die Jûngeren unter uns Francos rechte Hand und wurde von der ETA in die Luft gesprengt. Das ist so als würde in Deutschland jemand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil et Witze über Reinhard Heydrichs Himmelfahrt macht.

So weit ist es in Europa schon mit der Meinungsfreiheit gekommen und es kommt noch dicker...

[Frank Fischer]

Ist wohl die Vorbereitung, für die kommenden Arbeitsmarktreformen. Streikende werden zu Gefährder und Streik zu Terrorismus.

[Neinjetztnicht]

Jaja, wer glaubt, das die schrittweise Entwicklung hin zu Autokratien nur außerhalb der EU möglich sind... ich denke die/der täuscht sich.

[39167 (Profil gelöscht)]

@Neinjetztnicht:

Leben wir nicht schon in einer versteckten?