Proteste gegen Mursi in Ägypten: Campen gegen den „neuen Pharao“

Am Samstag hat die Polizei in Ägypten auf dem Kairoer Tahrir-Platz Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Oppositionelle hatten dort Zelte aufgebaut.

Tränengas in Kairo: Die Demonstranten wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten protestieren. Bild: dpa

KAIRO afp | In Ägypten hat es bei Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi am Samstag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, nachdem Oppositionelle auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut hatten. Die Demonstranten wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten protestieren.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet. So hatte er in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

„Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt“, sagte einer der Demonstranten, Mohammed al-Gamal. „Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen.“ Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten gegen Mursi auf.

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und versichert, weiter für „Freiheit und Demokratie“ zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen „Staatsstreich“ vor. Führende Oppositionelle bezeichneten ihn als „neuen Pharao“, der die Macht im Staat an sich reißen wolle. Auch die EU und die USA äußerten sich besorgt. Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wiedereinsetzung des Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte.

Comments

[Teermaschine]

@) Martin

 

"Mursi handelt mutig aber auch geschickt und ich glaube nicht, dass er ein neuer Diktator werden will." Wieso werden? - Er ist ein Diktator, seit er sich per Dekret mit allen Vollmachten ausgestattet hat.

Sie mögen ja noch hoffen, er wird ein guter, ein gütiger und weiser Diktator, aber er könnte sich auch als barbarischer Tyrann erweisen. Sind die Menschen in Ägypten wirklich auf die Straße gegangen, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen?

[Ali]

Vieleicht wird Mursi vom Militär gestürzt u.esgeht hm wie Saddam.

[Martin]

Ägypten steckte bisher in einer Sackgasse. Die korrupte Mubarak-Justiz wollte wegen "Formfehlern" die demokratisch gewählte Verfassungsgebene Versammlung auflösen. Dass bedeutet nichts anders, als dass es solange neue Wahlen gegeben hätte bis ein günstigeres Ergebnis erzielt worden wäre.

 

Die Liberalen verhalten sich dumm und wollen ihren Auftrag in der Verfassungsgebenen Versammlung nicht mehr wahrnehmen. Stattdessen maulen sie wie die kleinen Kinder über das gute Wahlergebnis der bösen "Islamisten".

 

Mursi hat jetzt durchgegriffen und wird solange die volle Macht übernehmen, bis über die neue Verfassung abgestimmt une ein neues Parlament gewählt wurde.

 

Mursi handelt mutig aber auch geschickt und ich glaube nicht, dass er ein neuer Diktator werden will. Dafür ist er als ehemliger NASA-Ingenieur zu klug.

[J. Murat]

"Die Revolution frisst ihre Kinder!"

War mir klar, wie man an meinem Pseudonym erkennen kann.