Proteste gegen AfD-Jugend: Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts

Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD.

Werbung für eine Vollversammlung im Dezember 2024 – damals noch ungestört Foto: Studis gegen Rechts

Für die „Studis gegen Rechts“ sollte es der große Tag der Mobilisierung werden. An allen drei Berliner Universitäten hatten sie am Mittwochnachmittag zu Aktionskonferenzen eingeladen. Ihr Ziel: Mit möglichst vielen Menschen nach Gießen zu fahren, um am letzten Novemberwochenende zusammen mit dem Bündnis Widersetzen die Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes zu stören. Dutzende Busse sind allein aus Berlin organisiert, um mehrere tausend Menschen zu dem Protest zu bringen. Insgesamt erwartet die Stadt bis zu 60.000 De­mons­tran­t:in­nen.

Doch den Ak­ti­vis­t:in­nen zufolge haben Freie Universität (FU) und die Humboldt-Universität (HU) die Konferenzen kurzfristig abgesagt – „auf Bestreben der AfD“, wie ein Sprecher der Gruppe zur taz sagte.

Die HU bestätigte das der taz auf Anfrage: „Die AfD hat sich in einem Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert.“ Rechtliche Schritte seien „in dem Schreiben nicht angedrot worden“. Die Universität weist darauf hin, dass sie für die Veranstaltung „nie Räume zugesagt“ habe.

Die Freie Universität bestätigte auf taz-Anfrage die Raumabsage. Grund dafür sei, dass die studentische Gruppe „nicht angegeben“ habe, „dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische Partei richtet“. Dies verstoße gegen die „parteipolitische Neutralität einer Hochschule“. Bei der Anmeldung hätte die Gruppe falsche Angaben gemacht. Dass die Universität von der AfD juristisch unter Druck gesetzt worden sei, bestätigte die FU nicht.

Nur unter Auflagen an der TU

Lediglich die Veranstaltung an der Technischen Universität im Hauptgebäude um 17:30 Uhr konnte stattfinden. In einem rappelvollen Hörsaal nahmen hunderte Studierende daran teil. Zuvor waren von der TU aber Auflagen erlassen worden, die etwa vorgeben sollen, dass „keine parteipolitischen Äußerungen“ erlaubt seien – also etwa solche gegen die AfD, wie die „Studis gegen Rechts“ sagten.

Voller Hörsaal an der TU Foto: Timm Kühn

Die TU erklärte, den Raum für „demokratische Meinungsäußerung“ zur Verfügung gestellt zu haben. Darüber hinaus hieß es: „Wir haben ausführliche Gespräche mit Mitgliedern des Vereins geführt und auf das Neutralitätsgebot der Universität hingewiesen. Die TU Berlin hat die Veranstaltung juristisch prüfen lassen und begleitet die Veranstaltung u.a. durch das Awareness-/Deeskalationsteam der TU Berlin.“

Angriff auf Meinungsfreiheit

Dass die Veranstaltungen abgesagt worden, sei „ein krasser Schritt, mit dem versucht wird, die politische Meinungsfreiheit und den Schutz unserer Demokratie und Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten im Sinne der Agenda der AfD zu zensieren“, heißt es in einer Mitteilung der „Studis gegen Rechts“. Die AfD wolle „den Grundstein für politische Einflussnahme und Zensur an unseren Unis legen“, heißt es dort weiter. „Wir sehen in den USA bereits, wohin das frühen kann.“

Die antifaschistische Bewegung an den Universitäten hatte sich im Frühjahr 2024 nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens formiert. Gruppen gibt es bundesweit, in Berlin an den drei großen Unis sowie der Alice-Salomon-Hochschule, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und der Berliner Hochschule für Technik. Ihre ersten Vollversammlungen an TU, HU und FU hatten die Studis, die dem Studierendenverband der Linkspartei SDS nahestehen, im Dezember vergangenen Jahres organisiert. Auch damals ging es um die Mobilisierung zum Protest: gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa.

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisert und um die Stellungnahmen von HU und TU erweitert.