Proteste an Schulen und Universitäten : Frankreichs Regierung hat den Flächenbrand zu verantworten
Paris will einen harten Sparkurs durchsetzen und die junge Generation wehrt sich. Statt zu handeln, wird die Linke beschuldigt, die Proteste anzuheizen.
Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
F ranzösische Medien beschreiben eine Regierung, die von plötzlich aufflammenden Schülerprotesten total überrascht worden sei. Und nun aus panischer Angst vor einer sich ausbreitenden Revolte keine andere Lösung sieht als die brutale Repression. Hinzu kommt eine rhetorische Eskalation mit der Verschwörungstheorie, am Chaos sei zweifellos Jean-Luc Mélenchon und sein „ultralinker“ Drahtzieher La France Insoumise (LFI) schuld.
Aber: Nichts ist in der französischen Politik so vorhersehbar wie soziale Konflikte im Kontext der Haushaltsdebatte. Und dies stimmt erst recht in diesem Herbst: Wegen einer staatlichen Verschuldung von mehr als 3.400 Milliarden Euro und der Vorgabe, das Defizit für 2027 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, will die Regierung Einsparungen von rund 50 Milliarden Euro machen. Eine angemessene Besteuerung der Reichsten aber lehnt sie ab. Hingegen werden bei allen Krediten Abstriche gemacht. Auch zu Lasten der angeblichen Prioritäten wie Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben.
Damit drohen sich die bereits seit Jahren akkumulierten Probleme in vielen Schulen und Universitäten noch zu verschlimmern. Das begreifen auch die Jugendlichen, die ohnehin das Gefühl haben müssen, sie seien eine „génération sacrifiée“ (geopferte Generation), die in Zukunft für den von den Vorgängern angerichteten Schaden aufkommen muss. Dass gewisse Zulagen für Eltern von Schulkindern oder für Studierende gekürzt werden oder den Lehrer*innen der Teuerungsausgleich verweigert wird, musste da wie eine Provokation wirken.
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Die Regierung tut aber so, als hätte sie nicht gewusst, dass sie mit ihrer Haushaltspolitik in den Schulen den Zunder legt, der jetzt zu einem Flächenbrand wird. Wer ihr das vorwirft und sich mit den legitim Protestierenden solidarisiert, macht sich aus der Sicht der Obrigkeit als Brandstifter verdächtig. Natürlich ist es viel leichter, mit massiver Repression Jugendliche einzuschüchtern und die linke LFI als Komplizin der Chaosmacher anzuprangern, als einen einigermaßen sozial gerechten Staatshaushalt vorzulegen.
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