Proteste am Hambacher Forst: Polizei hält AktivistInnen auf
Am Bahnhof Buir saßen etwa 100 Menschen fest, die ihre Personalien nicht angeben wollten. Ansonsten ist die Lage am Hambacher Forst bisher ruhig.
Lediglich am S-Bahnhof in Buir nahe dem Wald trafen am Morgen gut 100 Menschen ein, die meisten bepackt mit Rucksäcken und Transparenten. Doch diese kamen bis zum Mittag nicht weit: Direkt am Ausgang des Bahnhofs versperrten Polizeiketten den Weg. Nur wer bereit sei, seine Personalien anzugeben und sein Gepäck durchsuchen zu lassen, dürfe passieren, erklärte der Einsatzleiter per Megafon. Grundlage für diese Maßnahme sei, dass die Gegend zum „gefährlichen Gebiet“ erklärt worden sei, in der Personalienfeststellungen jederzeit ohne besonderen Anlass zulässig seien.
Während einzelne DemonstrantInnen sich mit dieser Maßnahme einverstanden erklärten und abziehen durften, lehnte der Großteil eine Überprüfung ab. „Wir wollen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben“, erklärte ein Sprecher der AktivistInnen. „Sie haben kein Recht, uns daran zu hindern.“ Der Einsatzleiter erklärte daraufhin, dass alle dort Versammelten den Ort mit einem Platzverweis per S-Bahn verlassen müssten. „Anderenfalls werden wir ihre Personalien zwangsweise feststellen“, erklärte er. Und warnte: „Leisten Sie keinen Widerstand.“
Doch nachdem drei Menschen unter lautem Protest von PolizistInnen aus der Menge gezogen worden waren, folgte die Ankündigung, nun doch keine weiteren zwangsweisen Überprüfungen durchzuführen. Abziehen dürfen die Kohle-GegnerInnen aber weiterhin nicht.
Am Mittag dann beugten sich die AktivistInnen der Polizei: Etwa die Hälfte der gut 100 Menschen lließen ihre Personalien feststellen und ihr Gepäck durchsuchen, um zur Mahnwache zu gelangen. Die andere Hälfte verließ den Bahnhof per S-Bahn. Ihnen erteilte die Polizei einen Platzverweis für 24 Stunden für das ganze Einsatzgebiet.
Insgesamt fällt die Mobilisierung bisher deutlich kleiner aus als von AktivistInnen im Vorfeld erwartet. Karolina Drzewo, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, hatte für dieses Wochenende mit etwa 1000 Menschen gerechnet, die sich weiteren Räumungen und Rodungen im Wald entgegenstellen.
Weitere Massenaktionen angekündigt
Solche Aktivitäten, die blockiert werden könnten, finden aber aktuell ohnehin nicht statt. Fast zur gleichen Zeit, als die AktivistInnen den „Tag X“ ausgerufen hatten, hatte RWE am Donnerstag angekündigt, auf Baumfällungen zu verzichten, bis über einen Einspruch des Umweltverbands BUND entschieden ist. Die Entscheidung wird für Mitte Oktober erwartet.
Andreas Büntgen von der örtlichen Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ geht davon aus, dass das auch der Grund für die geringe Beteiligung an den Aktionen am Freitag ist. „Solange RWE nicht weiter räumt und rodet, ist die Lage entspannter“, sagte er der taz. Für Oktober, wenn die Bäume fallen sollen, sind weitere Massenaktionen angekündigt.
Die Überreste des Hambacher Forstes liegen direkt am Tagebau Hambach. Der Betreiber RWE hält die geplant Rodung von 100 der verbliebenen 200 Hektar des Waldes für unverzichtbar, um den Braunkohleabbau wie geplant fortsetzen zu können. Der Umweltverband BUND hat dem mit eigenen Berechnungen widersprochen. Kritik an der geplanten Rodung kommt auch von Grünen, der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze und mehreren Mitgliedern der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung derzeit über einen Kohleausstieg berät.
Sie alle fordern, keine neuen Fakten zu schaffen, bevor über die Zukunft der Braunkohlenutzung entschieden wird.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung