Protest um Benzin in Frankreich

Polizei räumt Raffinerien

Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.

Polizisten in schweren Schutzuniformen tragen Autoreifen weg

Die Polizei räumt in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden der Blockierer der Raffinerie Foto: reuters

PARIS taz | Die Gewerkschaft CGT will im Kampf um die Arbeitsmarktreform nicht nachgeben. Mit der Blockade der Treibstoffdepots und Streiks in allen acht Erdölraffinerien des Landes haben die Gegner ein äußerst effizientes Druckmittel gefunden. Seit dem Wochenende wird das Benzin an den insgesamt 12.000 Tankstellen knapp. Hamsterkäufe verschlimmern noch die kritische Versorgungslage. Mehr als ein Fünftel der Tankstellen sind mangels Nachschub geschlossen oder geben ihre Reserven nur rationiert zu 20 Liter Benzin und Diesel pro Kunde ab.

„Erpressung!“ protestiert Premierminister Manuell Valls, der ebenfalls nicht nachgeben will und die Räumung der Blockade ankündigte. Am frühen Dienstagmorgen attackierten Polizeieinheiten in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden aus brennenden Autoreifen, hinter denen sich rund 200 Besetzer in der Nacht verschanzt hatten. Der Kampf war nach beidseitiger Darstellung hart und ohne Konzessionen.

Der CGT-Gewerkschaftssekretär Olivier Mateu sagte vor Fernsehkameras, die Polizisten hätten ohne Vorwarnung Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Der Polizeipräfekt von Marseille dagegen hat mitgeteilt, sieben Beamte seien durch Wurfgeschosse verletzt worden. Bei anderen Blockaden bereiten sich die Besetzer auf ähnliche Auseinandersetzungen vor.

Mit der Räumung einer der Raffinerien in Fos-sur-Mer wollte die Regierung zeigen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lasse. Sie weiß aus früheren Konflikten, wie sehr die Lastwagenblockaden vor allem vor den Treibstoffdepots in der öffentlichen Meinung nicht nur wegen des Mangels Wirkung zeitigen, sondern auch weil sie die Ohnmacht der Regierungsbehörden veranschaulichen.

1992 wurde in einer vergleichbaren Situation zuletzt sogar die Armee eingesetzt, Lastwagen wurden damals von Panzern beiseite geschoben. Parallel dazu versichert die Regierung weiterhin, es bestehe kein Grund zu Sorge vor einer Verknappung der Brenn- und Treibstoffe. Es ist offensichtlich, dass die Spannung steigt. Für Mittwoch und Donnerstag haben die Gegner der Regierungspolitik neue Demonstrationen und Streiks angesagt.

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