Protest in Berlin-Wedding am Samstag: Reiche sollen zahlen

Kiezinitiativen mobilisieren: Am Samstag wird für einen solidarischen Umgang mit den Folgen der Coronakrise demonstriert.

Schon mehrfach haben im Wedding Kiezinitiativen gemeinsam protestiert, hier Ende April 2019   Foto: dpa

Berlin taz | Unter dem Motto „Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise – Die Reichen sollen zahlen“ ruft die Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) am Samstag zu einer Protestaktion im Kiez auf. Sie soll um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Pankstraße beginnen. Im Anschluss an eine etwa einstündige Kundgebung ist eine kleine Kiezdemonstration geplant, die am Nettelbeckplatz enden soll.

„Wir sind mitten in einer Pandemie und am Anfang des Kampfes um die Frage, wer für die Kosten der Krise zahlen wird“, begründet Marc Seiler von HwvW gegenüber der taz die Protestaktion im Coronawinter 2020. Für seine Initiative sei es wichtig, auch während des zweiten Lockdowns im Kiez präsent zu sein, betonte er.

Bei der Aktion soll eine überarbeitete Version eines Forderungskatalogs verteilt werden, den die StadtteilaktivistInnen bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr erstellt haben. Er wurde mit Kiez­bewohnerInnen erarbeitet, die sich im März 2020 im Netzwerk „Wedding solidarisch“ zusammengefunden hatten.

An erster Stelle des Forderungskatalogs seht ein Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitswesen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle gehören ebenso zu dem Forderungskatalog wie der Stopp aller Zwangsräumungen, der Ausbau von Frauen- und Geburtshäusern und ein Bleiberecht sowie eine menschenwürdige Unterbringung aller illegalisierten MigrantInnen.

Längerfristige Forderungen

Neben schnell realisierbaren Reformen sind in dem Katalog auch längerfristige Forderungen wie die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und der Wohnungskonzerne enthalten. Seiler beton, dass es in Wedding während der gesamten Zeit der Pandemie solidarische Aktionen gab. Daher unterstützten auch VertreterInnen von MieterInnengruppen, die Initiative „Eine S-Bahn für Alle“ und die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) den Protest am Samstag. Es sei gerade in Coronazeiten wichtig, mit sozialen Forderungen eigene linke Akzente zu setzen, betont Seiler.

Am 16. Dezember ist um 18 Uhr unter dem Motto „Healthcare – not Warfare!“ eine weitere linke Kundgebung zu sozialen Themen geplant. Sie wird vom antimilitaristischen Bündnis Nowar vorbereitet und richtet sich gegen die Einbeziehung der Bundeswehr in die Coronaschutzmaßnahmen. Protestiert wird vor der Agentur Crossmedia in der Kohlfurther Straße 42 in Kreuzberg, die mehrere Werbekampagnen für die Bundeswehr realisiert hat.

Comments

[96177 (Profil gelöscht)]

rechnen Sie doch mal vor, wie Sie zu Ihren unbelegten Aussagen kommen. Dass die Reichen das Land verlassen, das ihnen noch nicht mal eine Vermögenssteuer zumuten will, ist reines FPD-Geschwätz.

[Rudi Hamm]

Die Probleme in unserem Land sind nicht mit dem Ruf "Reiche sollen zahlen" zu lösen.



In Summe verpuffen diese Millionen Sonderabgaben in Relation zu den gesamten Kosten des Sozialsystems. Wer so einseitig und einfältig argumentiert, der möge bitte mal nachrechnen was es bringen soll, wenn an jedem Millionär (das ist schon fast jeder Wohnungseigentümer in München) 3% seines Vermögens nimmt, nämlich in Summe sehr wenig.



Auf der anderen Seite werden die "Reichen" das Land verlassen, wenn diese "Reiche sollen zahlen"-Welle tatsächlich mal Realität werden sollte, so wie viele es bereits getan haben. Wer ist denn so naiv und glaubt, dass sie hier bleiben und zuschauen wie sie enteignet werden?

[97287 (Profil gelöscht)]

@Rudi Hamm:

Wenn ich eine Eigentumswohnung in München habe, verlasse ich also das Land? Der Malermeister, Werkstattbesitzer, Schlossermeister und Klempner, Metzgermeister und Arzt, verlassen also Deutschland und machen Betriebe in der Schweiz und USA auf? Zu Kohls Zeiten lagen die Einkommenssteuersätze deutlich über 50%, ist deswegen jemand ausgewandert?