Protest gegen neue Großprojekte: Vattenfall schafft Tatsachen
BUND und Bürgerinitiativen werfen Vattenfall vor, den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze zu ignorieren. Konzern plant weiter, als wäre nichts geschehen.
Obwohl Vattenfall den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze verloren hat, plant der Stromkonzern weiter zwei Großprojekte für Hamburgs Fernwärmeversorgung. Der Umweltverband BUND, die Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“ und die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk in Wedel“ werfen Vattenfall vor, damit Tatsachen schaffen zu wollen, die nicht im Sinne des Volksentscheids seien.
Mit der Fortführung der Planverfahren für die umstrittene Moorburgtrasse, eine Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona, und das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel blockiere der Energiekonzern eine „konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme“, kritisieren die Organisationen. Die Initiatoren des Volksentscheids hoffen durch die Übernahme des Netzes, dezentral Wärme einspeisen zu können, vor allem aus erneuerbaren Quellen.
„Vattenfall scheint die klaren Vorgaben des Volksentscheids zu ignorieren“, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Die Moorburgtrasse sei politisch und juristisch gescheitert. Und auch das bereits genehmigte GuD-Kraftwerk in Wedel, das ein Kohlekraftwerk aus den 60er-Jahren ersetzen soll, wird weiter geplant, obwohl unklar ist, wer die Netze und Erzeugungsanlagen in Zukunft betreibt.
Rund 51 Prozent der Hamburger haben sich am 22. September für die Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme ausgesprochen.
Die Stadt ist bereits zu 25,1 Prozent Anteilseigner an den Netzgesellschaften, soll nun aber die übrigen 74,9 Prozent von Vattenfall und Eon hinzukaufen - das Einverständnis der Unternehmen vorausgesetzt.
Stimmen die Unternehmen nicht zu, muss die Stadt eine eigene Netzgesellschaft gründen und sich im Konzessionsverfahren durchsetzen.
Das Fernwärmenetz stellt einen Sonderfall dar. Es ist unklar, ob das Netz und die Erzeugungsanlagen tatsächlich neu ausgeschrieben werden müssen und so 2014 an die Stadt zurückfallen - das wird vermutlich vor Gericht geklärt.
„Die Weiterführung der Planungen ist in den Kooperationsvereinbarungen mit der Stadt festgelegt“, sagt Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow. Den Bau des GuD-Kraftwerks hatten Vattenfall und der Senat vereinbart, als die Stadt im vergangenen Jahr 25,1 Prozent der Energienetze kaufte. Mit im Paket war der Verzicht auf die Moorburgtrasse. Der Konzern halte sich an diese Voraussetzungen. „Wir bauen ja noch nichts“, sagt Meyer-Bukow.
Für die Bürgerinitiative in Wedel spielt das keine Rolle. „Der Standort ist grundsätzlich ungeeignet, das Kraftwerk wird nur 190 Meter von einem reinen Wohngebiet entfernt stehen“, sagt Kerstin Lueckow von der BI. Zudem sei nicht von unabhängiger Seite geklärt worden, ob überhaupt der Bedarf für ein großes Kraftwerk bestehe. „Es müssen endlich die Zahlen offen auf den Tisch gelegt werden“, sagt Lueckow.
Der Senat äußerte sich zu der Kritik nicht, beteuerte aber, dass alles dafür getan werde, „um die von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs mehrheitlich getroffene Entscheidung umzusetzen“. Derzeit würden Gespräche mit den Netzbetreibern über den Rückkauf der Netze geführt.
BUND und Initiativen hoffen auf schnelle Verhandlungserfolge: „Noch bleiben vier Jahre, bis das alte Kraftwerk in Wedel vom Netz gehen soll“ – das sei genügend Zeit, um ein dezentrales Fernwärmenetz umzusetzen.
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