Protest gegen Umbaupläne: Bäume retten bis zur Wahl
Mit wöchentlichen Demonstrationen stellt sich eine Bürgerinitiative gegen Umbaupläne der Torstraße. Mindestens bis zur Wahl sollen die Pläne der CDU verzögert werden.
Glühende Hitze auf der leeren Torstraße in Mitte. Demonstrierende drängen sich in den Schatten der jahrzehntealten Bäume, die für den Umbau der Torstraße fallen sollen. Ohne sie ist es selbst um 17 Uhr kaum auszuhalten auf der Straße. Es sind nicht überwältigend viele Menschen, aber dafür ein sehr gemischtes Publikum.
Nachdem vor einer Woche überraschenderweise mehr als 300 Menschen gegen die geplante Erneuerung der Torstraße und die damit verbundenen Baumfällungen demonstriert hatten, und dabei nur eine Straßenseite freigegegeben wurde, waren an diesem Mittwoch alle vier Spuren für die Demo gesperrt. Eine ungewöhnliche Stille auf dieser „Hauptverkehrsstraße zweiter Ordnung“, erst recht bei der Schweigeminute für die Opfer des CSD-Anschlags.
Die Größe der Torstraße ist ihr Verhängnis. Seit 2022 soll sie von Grund auf erneuert werden, 10 Millionen Euro sollen in die zwei km lange Strecke fließen. Die Pläne der damals grünen Senatsverkehrsverwaltung sahen eine Autospur in jede Richtung, Fahrradwege auf der Straße und genügend Platz für Fußgänger*innen und Gastronomie vor.
Doch die Pläne wurden unter der CDU überarbeitet: Nun soll es wieder zwei Spuren in jede Richtung geben, ein Fahrradweg über den Gehweg führen und außerhalb der Stoßzeiten auch wieder Parken möglich sein. Die Begründung: „Erhalt der Leistungsfähigkeit“. Dafür sollen laut Senat 32 Bäume fallen, aber nur 24 nachgepflanzt werden. Jetzt ist das Projekt öffentlich ausgeschrieben, bis zum 18. August können Firmen Angebote machen, im Oktober könnten erste Bauarbeiten und Fällungen beginnen.
Bis zu den Wahlen verzögern
Gegen das Projekt stemmt sich die „Bürgerinitiative Lebendige Torstraße“. Auf ihrem Instagram-Kanal mobilisiert sie gegen den Umbau, veranstaltet Nachbarschaftstreffen und sammelt Unterschriften. Bis jetzt hat die Petition fast 9.000 Unterstützende. Angefangen vor einer Woche, organisiert sie jeden Mittwoch um 17 Uhr Demonstrationen, auf denen über Verkehrssicherheit und den Baumbestand gesprochen wird. Mitgründer Eckhard Hasler ist Stadtplaner und erklärt zum Thema Verkehrssicherheit die Defizite der Pläne von der Senatsverwaltung. Die Initiative versucht, die Entscheidungen und Planung hinauszuzögern, mindestens bis zu den Wahlen im September, damit diese Regierung keine Fakten mehr schaffen kann.
Während sich Hasler schon lange zivilgesellschaftlich organisiert, ist der Anteil seiner Mitstreiter:innen, die sich zum ersten Mal einbringen, hoch. Viele kommen aus anderen Feldern: der Kunst, Architektur, Naturschutz, oder sind Anwohner*innen, die sich aus Überzeugung engagieren, nicht weil sie ständig in diesen Feldern unterwegs sind. Da vom Senat kaum Reaktionen kommen, gibt es Sorgen um die Wirksamkeit des Widerstands, doch die Initiative hat vor, über die nächsten Wochen nichts unversucht zu lassen.
„Lebendige Torstraße“ steht nicht allein: Auch aus anderen Richtungen hagelte es bereits Kritik. Der BUND, Changing Cities, Anwohner*innen und Gewerbebetreibende haben sich beschwert und Statements veröffentlicht. Hasler berichtet von vielen ähnlichen Fällen in der Stadt. Man merke durch die Vernetzung, die zwischen Bürgerinitiativen stattfindet, dass man kein Einzelfall sei, sondern viele Orte diesem System zum Opfer fallen.
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