Protest gegen Pegida geplant: Dresden muss sich entscheiden

Pegida wird wieder größer. Kurz vor dem ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung formiert sich in Dresden neuer Widerstand.

Ende September organisierte „Dresden Nazifrei“ eine Soli-Demo für Flüchtlinge. Nun soll Pegida wieder direkt konfrontiert werden Foto: dpa

DRESDEN taz | Nach Monaten der Flaute verzeichnet Pegida zumindest in Dresden wieder steigende Teilnehmerzahlen bei den montäglichen „Abendspaziergängen“. Die Polizei veröffentlicht keine Zahlen mehr, aber eine Studentengruppe namens „Durchgezählt“ erfasste am Montag etwa 9.000 Demonstranten auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche.

Dabei verschärft sich der Ton gegenüber Flüchtlingen. In einem 10-Punkte-Programm fordert Pegida einen sofortigen Aufnahmestopp und ein Asyl-Notstandsgesetz. Nach den Aufmärschen kommt es an verschiedenen Notunterkünften in der Stadt zu Mahnwachen und kleineren Rempeleien.

Am Rande einer Pegida-Demonstration wurden jüngst Schüler angepöbelt, die aus einer Vorstellung eines Schultheaterfestivals kamen. In der Vorwoche wurden zwei Journalisten angegriffen und verletzt, woraufhin der MDR und der Deutsche Journalistenverband einen besseren Schutz verlangten. Die Landesregierung müsse diesem „Spuk“ endlich offensiv entgegentreten.

Als prominentes Mitglied dieser Regierung wurde kürzlich der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig Opfer des subtilen Terrors: Sein Abgeordnetenbüro wurde verwüstet. In Freital kommt es beinahe wöchentlich zu Anschlägen auf das Büro der Linken und deren Stadtrat Michael Richter, der sich für das örtliche Asylbewerberheim eingesetzt.

Der Gegenprotestsei bishermarginal, gestehen Linke

Rechte Menschenkette in Sebnitz

Von den Pegida-Aufmärschen geht immer mehr solche gewalttätige Stimmungsmache aus. Der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek forderte zu Blockaden von Plätzen und Grenzübergängen auf. An einer solchen von Tatjana Festerling, ehemals Pegida-Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt, organisierten symbolischen Grenzschließung beteiligten sich am Sonntag in Sebnitz etwa 3.000 Bürger.

Die Demonstration von 5.000 Asylgegnern der Initiative „Wir sind Deutschland“ im vogtländischen Plauen hingegen distanzierte sich von Pegida. Auch in Leipzig bringt der Ableger „Legida“ regelmäßig nur wenige hundert Teilnehmer auf die Straße.

In Dresden zeigte sich Pegida-Führer Lutz Bachmann unbeeindruckt von der gegen ihn erhobenen Anklage und sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm Volksverhetzung vor, weil er im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte. Bachmann ist wegen krimineller Delikte bereits vorbestraft.

Für den Jahrestag des ersten Pegida-Aufmarschs wird am 19. Oktober eine größere Demonstration in Dresden mit überregionaler Beteiligung erwartet. Reden soll dort ein weiteres Mal der Rechtsradikale Ignaz Bearth, der mit einer Schweizer Pegida unlängst scheiterte.

Zivilgesellschaft gegen Pegida

Gegen diesen Auflauf werden Proteste des Bündnisses Dresden Nazifrei und anderer Verteidiger der Menschenrechte vorbereitet. Bereits an diesem Montag gab es erstmals wieder eine kleine Gegendemonstration von rund 300 Radfahrern. Die Initiative „Gepida“ steht für „Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“ und protestierte mit einem „Klingelkonzert der Volksfahrräder“. Mit einiger Mühe konnte die Polizei die beiden Gruppen im Stadtzentrum trennen.

Zum Pegida-Jahrestag organisieren Gegner nun größeren Protest. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigt für den 19. Oktober „Widerstand“ gegen den Aufzug und eine noch unbekannte „Aktion“ an. „Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sind willkommen“, sagt Sprecher Silvio Lang. Im Anschluss will sich eine Strategiekonferenz des Bündnisses mit dem Dauerphänomen Pegida befassen.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass anders als etwa in Leipzig eine Mobilisierung nur selten gelungen sei, so Lang. Die Dresdner Bevölkerung müsse sich bekennen, ob sie weiter „das Bild einer rechtsoffenen Stadt abgeben“ oder für eine Willkommensgesellschaft eintreten wolle.

Comments

[Smaragd]

Ich erinnere erneut an die warnenden Stimmen von vor zehn Jahren, als Hartz IV beschlossen und eingeführt wurde: Wenn breite Gesellschaftsschichten verarmen oder befürchten müssen zu verarmen, dann treibt das die Leute den Rechtspopulisten in die Arme. Dann werden, langfristig gesehen, die national Denkenden immer mehr Zulauf erhalten. Genau das sehen wir jetzt mit Pegida und ihren Ablegern.

 

Einzig ein Fokus auf soziale Gerechtigkeit kann ihnen ernsthaft etwas entgegensetzen. Ja, wir können den Flüchtlingszustrom bewältigen - wenn alle entsprechend ihrer Möglichkeiten dazu beitragen. Nicht jede Form von Steuererhöhungen schadet der Wirtschaft. Eine höhere Mehrwertsteuer schadet, weil sie die Nachfrage vermindert, weil sie in überdurchschnittlichem Umfang von Menschen mit geringem Einkommen bezahlt wird. Höhere Spitzensteuersätze und eine Vermögenssteuer können demgegenüber zur Gerechtigkeit beitragen.

 

Höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose, höhere Renten für Geringverdiener, ein menschenwürdiges Leben für arme Menschen - das wäre Gift für Pegida. Ein "Weiter so" wäre letztlich ein Pegidaförderprogramm. Hoffentlich ein unbeabsichtigtes.

[Philippe Ressing]

@Smaragd:

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass rechtsradikale Gesinnung ein 'Unterschichtenproblem' ist. Anno 33 liefen die Eliten Hitler hinterher, die Ärzte waren die am stärksten vertretene Berufsgruppe innerhalb der SS und in Auschwitz hörte der Arzt Mengele bei der Selektion klassische Musik. Bildung und sozial gesicherte Stellung schützen nicht vor rassistisch-nationalistischem Denken!

[Hanne]

@Smaragd:

"Ich erinnere erneut an die warnenden Stimmen von vor zehn Jahren, als Hartz IV beschlossen und eingeführt wurde: Wenn breite Gesellschaftsschichten verarmen oder befürchten müssen zu verarmen, dann treibt das die Leute den Rechtspopulisten in die Arme."

 

Und ich KANN es nicht mehr hören, dass relative arme Menschen automatisch zu Rassisten werden!

 

Beschäftigen Sie sich bitte mit den Menschen und der Geschichte der "Neuen Bundesländer", insbesondere der von Sachsen, und dann können wir vielleicht weiter reden.

 

Nichtsdestotrotz stimme ich Ihnen gewissermaßen zu, was die Entwicklung der Ein- bzw. Auskommen angeht. Hier sollte endlich etwas geschehen. Aber das hat nichts mit Dresden und PEGIDA zu tun.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Hanne:

"Und ich KANN es nicht mehr hören, dass relative arme Menschen automatisch zu Rassisten werden!"

 

Die "relative" Armut verläuft oft entlang der Bildungsgrenzen. Dann die Beziehung herzustellen zwischen niedriger Kapitalertragssteuer und dem Fehlen vom "Stück Stollen für die deutsche Oma" (L. Bachmann) ist oft schwierig. Dann finden sich immer Individuen, die einfache Antworten bieten, und wenn die Lage stimmt, werden sie auch gehört.

Sämtliche Statistiken belegen, dass die unteren Einkommensschichten immer mehr an der Teilhabe verlieren. Die Relativierung dieser Tatsache kann selbst zum Teil des Problems werden.

[Smaragd]

@Smaragd:

Zu starke Ungerechtigkeit führt irgendwann zu sozialen Unruhen, zu zunehmender Gewalt bei Demonstrationen. Wenn diese ein bestimmtes Maß überschreiten, wird die Wirtschaft massiv geschädigt, weil keiner mehr in so ein Land investieren will. Das sehen wir in vielen Ländern dieser Welt - und es kann auch bei uns zur Realität werden. Die Anfänge davon sehen wir bereits in den brennenden Flüchtlingsunterkünften und bis dato kleineren gewalttätigen Übergriffen am Rande von Demonstrationen. Nur ein eindeutiger Fokus auf eine Reduktion der Ungleichheit kann einer solchen Entwicklung mittel- bis langfristig vorbeugen.

[Gion]

@Smaragd:

"Nur ein eindeutiger Fokus auf eine Reduktion der Ungleichheit kann einer solchen Entwicklung mittel- bis langfristig vorbeugen."

 

So sehe ich das auch. Auch im 25. Jahr nach der Wende klafft zwischen Ost und West eine erschreckende Einkommens- und Vermögenslücke.

 

Ähnlich des Marschallplanes West muß ein gigantischer Reparationsfond Ost aufgelegt werden zugunsten der Geschädigten der Treuhandpolitik.

 

Ein Fond, gespeist allein von den Profiteuren, die mehrheitlich im Westen sitzen.