Protest gegen Mullah-Regime: Lebenszeichen des Widerstands

600 Menschen fordern vorm Brandenburger Tor einen Regierungswechsel im Iran. Das nicht mehr kamen, liegt an der zersplitterten Opposition.

Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), Maryam Rajavi, aus dem Exil in Paris per Video zugeschaltet   Foto: Darius Ossami

Rund 600 iranische Oppositionelle kamen am Samstag vor dem Brandenburger Tor zusammen, um für einen Regimewechsel im Iran zu demonstrieren. Anlass war der 45. Jahrestag der iranischen Revolution, die 1979 zwar die Schah-Monarchie beendete, dafür aber zur Islamischen Republik führte. „Wir lehnen sowohl die gestürzte Diktatur des Schahs als auch das herrschende Mullah-Regime ab und fordern eine säkulare demokratische Republik für den Iran“, heißt es in dem Aufruf.

Die von der „Gesellschaft von Deutsch-Iranern“ organisierte Kundgebung und Demonstration forderte unter anderem, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen, die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen, eine Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die „Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für einen Regimewechsel“.

Es war die erste größere Demonstration in Berlin gegen das iranische Regime seit Langem, aber kein Vergleich zu den 80.000 Menschen, die sich im Oktober 2022 im Tiergarten versammelt hatten. Damals war ein breites Bündnis der iranischen Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen, um die größten Proteste im Iran seit Bestehen der Islamischen Republik zu unterstützen, die durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden waren.

Die Protestierenden kamen aus allen Bevölkerungsschichten, auch bürgerliche und monarchistische Gruppen hatten den Großprotest damals unterstützt. Die iranische Führung konnte die Proteste nach einigen Monaten schließlich niederschlagen. Das Regime ließ Zehntausende Menschen verhaften, über 800 wurden allein im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet. Am Samstag nun ging lediglich „Nationalen Widerstandsrats des Iran“ (NWRI) organisierte Teil der Opposition auf die Straße.

Weniger Teil­neh­me­r:in­nen als erwartet

Zumindest der logistische und finanzielle Aufwand, den die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen für die Demonstration betrieben, war enorm: Hunderte aufgestellte Schilder und mitgebrachte Fahnen, Absperrgitter, eine große Bühne und riesige Ballons, sogar eine Konfettikanone und ein Dutzend Dixi-Klos. Angemeldet waren 3.000 Menschen. Viele schwenkten die ehemalige iranische Staatsflagge, auch einige ukrainische Fahnen waren zu sehen.

Zu der Kundgebung wurde auch die Oppositionspolitikerin und Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, aus dem Exil in Paris per Video zugeschaltet. Ihre auf Persisch gehaltene, von Pathos getragene Rede wurde immer wieder von gleichförmigen Sprechchören wie „Demokratie, Freiheit, mit Maryam Rajavi“ unterbrochen.

Der 1981 gegründete NWRI ist ein Dachverband mehrerer oppositioneller Gruppen, die sich für eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik im Iran einsetzen und der seit 1993 von Maryam Rajavi von Paris aus geführt wird. Die NWRI lehnt andere oppositionelle Kräfte wie die Monarchisten ab und nimmt für sich in Anspruch, Alleinvertreter der iranischen Opposition zu sein; diese ist allerdings sehr heterogen und zersplittert. Dass das Bündnis nur für einen Teil der iranischen Opposition steht, zeigt sich auch an der eher geringen Zahl der Teilnehmenden.

Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker wie Martin Patzelt. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ist entschiedener Gegner des Atomabkommens: „Wer überall Hass sät in der arabischen Welt, mit dem können wir keine Verträge abschließen“, so Patzelt zur taz. Die „freie Welt“ müsse an der Seite der Menschen stehen, die unterdrückt würden. „Wir können den Mullahs nicht vertrauen.“ Patzelt ist Vorstandsmitglied im „Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran“, das die Interessen der Volksmudschahedin in Deutschland unterstützt, einer der Hauptkräfte innerhalb des NWRI. Früher galten die umstrittene Gruppe als marxistisch, heute pflegen sie Kontakte zu rechtskonservativen Parteien wie den US-Republikanern und der spanischen Vox.