Protest gegen G 20 in Hamburg: Bewegt euch!

Statt einer wird es viele Aktionen gegen den Gipfel geben. Die taz hat Akteure untersucht – auf Herz, Nieren und Krawallpotenzial.

Eine Wasserschlacht zur Einstimmung auf den G-20-Protest in Hamburg   Foto: dpa

Campact

Organisation: Die über 50 Campact-MitarbeiterInnen waren in den letzten Jahren maßgeblich an der Organisation des Widerstands gegen TTIP und Ceta beteiligt. Ihr größtes Gut: Ein Mailverteiler mit über einer Million Politikinteressierter. Campact ist mächtig genug, um einen eigenen Gipfelprotest zu organisieren – und tut das auch.

Aktionen: Mit der Absage an eine gemeinsame Großdemo am 8. Juli hat sich Campact für eine „Protestwelle“ entschieden, die bereits eine Woche vor dem Gipfel Hamburg überfluten soll. Am 2. Juli wird mit hunderten Flößen und Kanus auf der Binnenalster protestiert, danach gibt es einen Protestmarsch Richtung Tagungsort.

Krawallpotenzial: Kaum. Die Spaltung des Protestbündnisses begründet Campact offiziell zwar mit der weniger grundsätzlichen Kritik an G 20 als die der Demo am 8. Juli. Die Furcht, mit Gewalt in Zusammenhang gebracht zu werden, dürfte aber eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Zwar sind die angekündigten zehntausenden Protestierer realistisch, aber Campact und seine Bündnispartner gehören zum erklärt moderaten Spektrum.

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Attac

Organisation: Mit knapp 30.000 Mitgliedern ist Attac der Senior der Protestszene und ein klassischer Vertreter globalisierungskritischer Positionen – siehe Campact. Zwar ist das Netzwerk nicht mehr auf Höhe ihrer einstigen Kräfte, bringt dafür aber viel Gipfelerfahrung mit: Attac war schon 1999 in Seattle dabei – für viele die Geburtsstunde der internationalen globalisierungskritischen Bewegung.

Der G20-Gipfel

Am 7. und 8. Juli wollen sich die Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in den Messehallen und in der Elbphilharmonie treffen. Darunter US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan.

Mit einer Protestwelle beginnen die G20-Demonstrationen am 2. Juli, zu denen Organisationen wie Campact, Greenpeace und DGB aufrufen. Darunter wollen sich auch militante GipfelgegnerInnen mischen.

Die Polizei erwartet in der Protestwoche Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blockaden, Demos und Krawalle, sodass eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen in Harburg eingerichtet wird.

Der Ex-Frauenknast Hahnöfersand ist zudem als Untersuchungsgefängnis mit 100 Plätzen umgebaut worden.

Aktionen: Dieses Mal engagiert sich Attac für einen „Dreiklang“, wie es das Netzwerk selbst formuliert: Erstens beim Gegengipfel am 5. und 6. Juli, zu dem internationale AktivistInnen erwartet werden. Zweitens während verschiedener Aktionen zivilen Ungehorsams und drittens bei der Großdemo am 8. Juli – ohne Campact und die Umweltorganisationen, dafür aber mit Linksradikalen.

Krawallpotenzial: Teils, teils. Beim Gegengipfel dürfte es ruhig zugehen, bei den Aktionen zivilen Ungehorsams und der Demo am 8. Juli schon weniger – auch abhängig von den Tagen davor. Attac selbst hat sich immer deutlich von Gewalt dis­tanziert. Unter Kontrolle hat das Netzwerk das Demobündnis, das aus zahlreichen Gruppen besteht, aber natürlich nicht.

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Autonome

Organisation: Die großen Tage der Autonomen sind vorbei, gerade in Hamburg ist die Szene aber weiterhin stark und durch Projekte wie die Rote Flora fest verwurzelt. Militanz und Klandestinität, aber auch Selbstorganisierung und Unabhängigkeit werden hier nach wie vor großgeschrieben.

Die wichtigsten Aktionen

Sonntag, 2. Juli: 12 Uhr „Protestwelle“ am Rathausmarkt

Mittwoch, 5. Juli: ab 10 Uhr Gipfel für globale Solidarität, Kampnagel

Donnerstag, 6. Juli: ab 10 Uhr Gipfel für globale Solidarität, Kampnagel

19 Uhr Antikapitalistische Demo „Welcome to Hell“

Freitag, 7. Juli: „BlockG20 – colour the red zone!“: Massenaktionen zivilen Ungehorsams

Samstag, 8. Juli: ab 11 Uhr Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G 20“

Demo „Hamburg zeigt Haltung“

Aktionen: Vergangene Woche machten mutmaßliche Autonome mit bundesweiten Brandanschlägen auf Bahnstrecken auf sich aufmerksam, die allerdings auch innerhalb der Szene für Kritik sorgten. Für die G-20-Proteste haben sich autonome Gruppen zu einem Bündnis mit dem Namen „Welcome to Hell“ zusammengeschlossen, das eine Demo am Donnerstagabend der Gipfelwoche veranstaltet. Hierzu werden auch AktivistInnen aus anderen Ländern erwartet. Außerdem ruft das Bündnis zu „dynamischen Aktionen in und um Hamburg“ und zur Beteiligung an der Großdemo am Samstag auf.

Krawallpotenzial: Die bisherige Mobilisierung aus diesem Spektrum lässt keinen Zweifel daran, dass die Autonomen in Hamburg ordentlich auf den Putz hauen wollen. Die Frage ist, ob ihnen das trotz polizeilichem Großaufgebot gelingt – und welche Auswirkungen das auf den Rest der Proteste hat.

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Interventionistische Linke (IL)

Organisation: Der bundesweit derzeit wohl umtriebigste Akteur im linksradikalen, undogmatischen und emanzipatorischen Spektrum ist seit den ersten Gipfelschritten in Heiligendamm 2008 erwachsen geworden. Bundesweit sind 33 Gruppen in der IL organisiert, einige tausend Menschen stehen ihr nahe. Sie versteht sich als postautonom, gibt sich zugänglicher als andere Gruppen und versucht sowohl durch Bündnispolitik und eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit Schlagkraft zu entfalten. Ihr Anliegen: Klar antikapitalistisch – jedoch ohne die Brachialmilitanz der 80er Jahre.

Aktionen: Bei G 20 mobilisiert die IL für „BlockG20 – colour the red zone“, also den Versuch, durch Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams den Ablauf das Treffen spürbar zu stören und damit „die Inszenierung der Macht, die der Gipfel darstellt, zu brechen“. Die Blockaden sollen am ersten Tag des Gipfels, also dem 7. Juli, hin zu den Messehallen, dem Rathaus und der Elbphilharmonie stattfinden – also der sogenannten roten Sicherheitszone. Zur Demo am 8. Juli ruft die IL ebenfalls auf.

Krawallpotenzial: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen“, heißt es im Aktionskonsens zu BlockG20. Bei ihrer eigenen Aktion gehe es vor allem darum, möglichst vielen Menschen das Mitmachen zu ermöglichen, schreibt die IL an anderer Stelle. Sie betont allerdings auch, sich nicht von anderen Aktionen zu distanzieren. Wie das auf Hamburgs Straßen praktisch aussieht, wird sich zeigen.

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Ums Ganze

Organisation: Postautonom und doch auch ein bisschen militant: Das überregionale linksradikale und kommunistische Bündnis umfasst zwölf Gruppen und war kurz nach seiner Gründung schon bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 dabei. Die TheorieschülerInnen mit Hang zur Action eint, wie der Name schon sagt, eine radikale Staats- und Kapitalkritik.

Aktionen: … ums Ganze! ruft für den Freitagmorgen zu „Massenaktionen gegen die Logistik des Kapitals“ auf, die am Hamburger Hafen stattfinden sollen. Auf den beiden Demos und bei den Aktionen am Freitagnachmittag in der roten Zone wollen sie ebenfalls vertreten sein.

Krawallpotenzial: Irgendwo zwischen IL und Autonomen.

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Parteien

Organisation: Auftreten werden vor allem Grüne und Linkspartei. Während Erstere gefühlt so weit von Kämpfen und sozialer Bewegung entfernt sind wie Hamburg vom Nordpol und sich in der rot-grünen Hansestadt auch noch in der Rolle des G-20-Gastgebers wiederfinden, mischt die Linkspartei in der einen oder anderen Form (Bundespartei, Landesverbände, Jugend) bei fast allen Protestaktionen mit.

Aktionen: Die Linkspartei ist beim „Dreiklang“ vertreten, der aus dem Gegengipfel am 5. und 6. Juli, verschiedenen Aktionen zivilen Ungehorsams und der Demo am 8. Juli besteht. Deren Anmelder ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. SPD und Grüne, beide Hamburg-Gastgeber, suchen ihren Platz im moderaten Demofeld. Beide wollen bei der „Protestwelle“ am 2. Juli vertreten sein. Die SPD ruft ihre Mitglieder am 8. Juli zusätzlich zu einer Konkurrenzveranstaltung unter dem Motto: „Hamburg zeigt Haltung“ auf, die für eine „offene Gesellschaft und gleiche Rechte von Männern und Frauen“ eintreten will.

Krawallpotenzial: Kommt darauf an. Bei den Aktionen am 2. Juli dürften vor allem bunte Luftballons die Bilder dominieren, auch „Hamburg zeigt Haltung“ will eine „bunte Welt“. Der Verlauf der großen Demo am 8. Juli allerdings ist ungewiss und wohl auch abhängig davon, wie die ersten Protesttage ablaufen.

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Kurdische Bewegung

Organisation: Kurdische Organisationen gibt es in Deutschland schon lange. Aber seit sich die Situation in der Türkei immer weiter zuspitzt, bekommt die kurdische Bewegung hier eine neue Dynamik. So nahmen an einer Demo zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) im März in Frankfurt mehr als 30.000 Menschen teil. Viele Gruppen sind im bundesweiten Dachverband Nav-Dem organisiert, wichtig ist auch die kurdische StudentInnenorganisation YXK.

Aktionen: Nicht nur wegen des damit verbundenen Erdoğan-Besuchs wird auch in der kurdischen Community kräftig gegen den G-20-Gipfel mobilisiert. Auf der Großdemo am Samstag bilden die KurdInnen einen eigenen Block, der einen nicht unerheblichen Teil der TeilnehmerInnen ausmachen dürfte.

Krawallpotenzial: Wahrscheinlicher als Randale ist, dass die in Deutschland verbotenen Symbole kurdischer Parteien und Organisationen in Hamburg zu sehen sein werden.

Comments

[Friseur]

Dieser Artikel hat echtes Mopo-Niveau!

Kriminalisierungsmache pur.

[Thomas März]

"dass die Autonomen in Hamburg ordentlich auf den Putz hauen wollen."

Ich würde mal den Sprachgebrauch überdenken! Die "hauen nicht auf den Putz" sondern begehen schwere Straftaten wie Sachbeschädigung und Körperverletzung!

[Rainer B.]

@Thomas März:

So sicher die Polizei für Straftäter und Verkehrsregelung zuständig ist, so sicher ist sie für die Verhinderung von Demonstrationen nicht zuständig.

Kein Mensch weiß wirklich, wer da hinter dem Begriff „Autonome“ agiert. Wenn diese Leute Straftaten begehen, können und müssen sie verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden. Stattdessen setzt man aber erfahrungsgemäß immer wieder nur massenhaft friedliche Demonstranten und unbeteiligte Passanten vorübergehend fest. Aktionen der sogenannten „Autonomen“ nimmt man regelmäßig als willkommenen Anlaß, um dann ganze Demonstrationen aufzulösen oder niederzuknüppeln, meist schon bevor sie überhaupt begonnen haben. Damit macht sich die Polizei selbst zum Rechtsbrecher.

[Thomas Kniep]

Wenn es Krawall und Gewalt geben sollte (letztlich um die Polizei zu provozieren - sie wartet doch darauf, oder? - und dann dagegen vorzugehen: nennt man gewolltes (!) Hochschaukeln), fixieren sich bekanntlich die Medien darauf. Die vielen Gründe des G-20 Protests gehen dann wieder mal unter ... Also: Keine Gewalt!! Absolut!

[Uranus]

@Thomas Kniep:

"letztlich um die Polizei zu provozieren - sie wartet doch darauf, oder?"

Sicher, und wenn es keinen Anlass gibt, kann die Polizei einen schaffen. Klar, dass die Medien gerne aufbauschen und bürgerliche Skandalisierung der nichtstaatlichen Seite betreiben. Dass, es eine bessere Berichterstattung gäbe, wenn Demonstrant_innen "absolut gewaltfrei" blieben, halte ich für eine Illusion. Die Boulevardblätter "finden" sicher die Nadel im Heuhaufen.

Diese vorauseilende "keine Gewalt"-Parole finde ich angesichts der gewaltvollen Gesellschaftsverhältnisse auch etwas schräg. Der Staat schafft Armut, schiebt ab, stützt das Ausbeutungssystem... aber, hey: keine Gewalt.

[SomeoneOutThere]

@Uranus:

Ja, Staat und Unternehmen üben direkt und indirekt massive Gewalt aus - aber dieser auch mit Gewalt zu begegnen ist politisch nicht zielführend. Ziel muss ein Ende der Gewalt sein - und das geht nur, wenn klar ist wer unterdrückt und wer unterdrückt wird.