Merkel prangert Trump vor Gipfel an

„Dissens ist offenkundig“

Kurz vor dem G-20-Gipfel nutzt Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung für eine deutliche Botschaft an Donald Trump: So nicht, Mr. Präsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump blicken in entgegengesetzte Richtungen

Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Trotz der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zur Einigkeit im Kampf gegen die Probleme der Welt aufgerufen. „Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie erhoffe sich vom Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“. SPD und Opposition verlangten von Merkel in einer teils vom Wahlkampf geprägten Debatte klare Kante gegen den Kurs von Trump und nicht nur Lippenbekenntnisse.

Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Besonders scharf griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie.

„Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“ Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“

Vom G-20-Gipfel müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen. Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen, sagte sie. „Wir brauchen die G 20 dringender denn je.“

Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für „mehr als legitim in einer Demokratie“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich blieben. „Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.“ Zu dem Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden friedlichen Demonstranten bis zu 8.000 Gewaltbereite aus dem In- und Ausland erwartet.

„Riesengroße Blendgranate“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von Merkel auf dem Gipfel eine klare Abgrenzung von Trump und die Bildung einer „19:1-Allianz“ in der Klimapolitik. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen. Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sei „eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage“, sagte er.

Der Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die G-20-Teilnehmer stünden nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung, sie seien „keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus“. Das Hamburger G-20-Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ sei „eine riesengroße Blendgranate“, etwa bei den Themen Flüchtlingskrise und Klimaschutz.

Merkel empfing nach der Regierungserklärung gegen Mittag die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt. Dabei sollte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G-20-Treffen gehen. Anschließend wollte Merkel mit allen europäischen G-20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland im Rahmen des G-20-Gipfels wendet sich die Bundesregierung. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

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