Protest gegen Entwicklungshilfe-Reform: Demonstrationen gegen Dirk Niebel
Gegen die Entwicklungshilfereform gehen die Gewerkschaften auf die Straße. Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Kürzungen beim Kampf gegen Aids und Malaria.
BERLIN taz | Es nieselt, es ist kalt und ungemütlich. Ein kleines Grüppchen trotzt dem Wetter, und das um halb neun in der Früh. Acht Gewerkschafter, ein mittelgroßes Transparent und eine klare Botschaft: "Herr Niebel, Wort halten!"
Sie stehen vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hausherr Dirk Niebel (FDP) ist das Ziel der Protestaktion. "Wir wollen die Kollegen informieren", sagt Michael Schwartzkopff, "und Druck auf die Ministeriumsspitze ausüben!" Schwartzkopff ist Betriebsrat bei der Weiterbildungsagentur InWEnt, einer der drei großen Entwicklungsorganisationen, die Niebel noch im Herbst zu einer einzigen Organisation fusionieren möchte. Die InWEnt-Mitarbeiter befürchten, dass bei der Zusammenlegung die Rechte der Beschäftigten unter die Räder kommen könnten.
Die Gewerkschaft Ver.di fordert deshalb einen Überleitungstarifvertrag, um die Fusion sozialverträglich zu gestalten. Den hat Niebel zwar auch zugesagt, das Ministerium will aber erst nach dem Zusammenschluss darüber verhandeln. Dagegen wehrt sich Ver.di: "Wenn die Arbeitgeber erst die Fakten schaffen und dann über einen Tarifvertrag reden wollen, kann das nicht funktionieren", sagt Gewerkschaftssekretär André Pollmann.
Für Niebels Ministerium ist das nicht der einzige Brandherd an diesem Tag. Nur anderthalb Stunden später und einige hundert Meter nordwestlich steht wieder eine Gruppe Protestierender im Regen. Vor dem Kanzleramt machen etwa 50 Aktivisten der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihrem Ärger Luft.
Grund dafür sind Pläne des Entwicklungsministeriums, die Finanzierungszusagen an den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren von 600 auf 200 Millionen Euro zu verringern. Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne, meint: "Wir brauchen eine Verdoppelung der Mittel und keine radikale Kürzung!" Mit den einzusparenden 400 Millionen Euro könnten 350.000 HIV-Infizierte für drei Jahre behandelt werden. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, haben die Aktivisten vor dem Kanzleramt ein Behandlungszelt aufgestellt, in einer langen Reihe stehen sie davor Schlange. Aber die Medikamentenausgabe wird gestoppt: Eine Merkel-Figur verschließt das Zelt mit einem überdimensionalen Schloss. "Wegen Kürzungen geschlossen" steht auf einem Schild.
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